Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 82

weiter und versucht mit Vorwürfen gegen Ex-ÖBB-Chef Martin Huber, die mit den Inse­raten nicht das Geringste zu tun haben, von den Vorwürfen gegen Bundeskanzler Wer­ner Faymann abzulenken.

"Auf Journalistenfragen meinte heute Verkehrsministerin Doris Bures (S), es stelle sich auch die Frage, welche Rolle Finanzministerin Maria Fekter (V) bei den Schaltungen von Betrieben im Einfluss der Staatsholding ÖIAG spiele. Fekter ist die Eigentümerver­treterin für die Staatsanteile von Telekom Austria, Post AG und OMV.

Einmal mehr betonte Bures, dass für die Inserate der ÖBB das Management und der Aufsichtsrat verantwortlich sind. Wobei es unter der Amtszeit von Ex-Bahnchef Martin Huber weit mehr aufzuklären gäbe als die Inseratenvergabe. Wenn sie an die "Speku­lationen des Herrn Huber" denke, werde ihr "gleich ganz übel". Huber wurde unter der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bestellt und gilt als ÖVP-nahe.," so die APA- Meldung 191.

Laut ORF Mittagsjournal vom 24. September 2011 mehren sich in der Inseratenaffäre Hinweise, dass Bundeskanzler Faymann in seinem früheren Amt als Verkehrsminister auch Einfluss auf Inserat-Aktionen der ASFINAG genommen haben könnte.

Ein ASFINAG-Insider gibt nun gegenüber Ö1 Hinweise darauf, wie sehr Mitarbeiter des damaligen Neo-Verkehrsministers Werner Faymann ab Anfang 2007 Einfluss auf die Inseratenvergabe der Autobahngesellschaft genommen haben könnten. Zitat: "Am An­fang gab´s noch Gespräche zwischen Kabinett und ASFINAG-Verantwortlichen über den Inhalt der Inserate. Später hat man nur mehr in der Früh die ganzseitigen Inserate gesehen und am gleichen Tag ist die Rechnung gekommen."

Ö1 liegen auch schriftliche Hinweise vor: Eine Rechnung des Magazins "Gewinn" an die ASFINAG mit dem Betreff: "Ihr Auftrag lt. Hr. Faymann", die die Grün-Abgeordnete Gabriela Moser schon 2007 via "Oberösterreichische Nachrichten" öffentlich gemacht hat. Einer ihr ebenfalls zugespielten Aufstellung zufolge sollen damals innerhalb eines halben Jahres rund 800.000 Euro in ASFINAG-Inserate geflossen sein. Weiters gibt es einen Bericht der ASFINAG-Konzernrevision, in dem es heißt: "Der Auftrag wurde vom Büro Faymann direkt an die 'Kleine Zeitung' erteilt und der Zeitung mitgeteilt, dass die Rechnung an die ASFINAG zu richten sei."

Allerdings hat es bei ASFINAG-Inseraten keine Fotos oder Kommentare des Verkehrs­ministers Faymann gegeben. Der Vorwurf ist also nicht wie bei ÖBB-Inseraten etwa in der Kronen Zeitung, dass mit Geld des Unternehmens der Politiker Faymann beworben wurde. Der Insider interpretiert die ASFINAG-Inserate so: "Da wurde einfach irgendwas inseriert und es ging nur ums Geld für die Zeitungen, nicht um den Inhalt. Freundliche Zeitungsberichterstattung für Faymann zu erreichen war das einzige Ziel."

Die "Gewinn"-Rechnung war auch an Alois Schedl adressiert - mit dem Zusatz "laut Herrn Faymann". Schedl kann sich das nicht erklären. Es sei alles korrekt gelaufen und gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit mit dem Verkehrsministerium sei sinnvoll: "Es hat si­cher Gespräche gegeben wie mit allen Verkehrsministern über die Projekte, Themen, und darum, wie können wir die Bevölkerung und die Betroffenen informieren, damit das Zusammenspiel, die Investition, das Verhalten der Autofahrer ein optimiertes Ganzes ergibt."

In manchen Bereichen sei Öffentlichkeitsarbeit sogar gesetzlich vorgeschrieben oder vom Rechnungshof gefordert, sagt Schedl. Es gehe um Verkehrssicherheit und kon­krete Bau-Projekte, für die um Verständnis geworben werde. Und es habe keine Inse­ratenvergaben am Vorstand vorbei gegeben: "Der zuständige Vorstand war immer in­formiert und eingebunden." Dass er Vorleistungen erbracht habe, um später Vorstand zu werden? - "Ich hoffe nicht dass das so war und aus meinem Selbstverständnis he­raus war das nicht so", so Schedl.