Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
16.22
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege, unabhängig davon, dass die ganze heutige Veranstaltung aus meiner Sicht ein ziemlicher Rohrkrepierer war (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aus Ihrer Sicht!) und ich mich eigentlich auch gewundert habe, warum genau die Partei, die das größte kriminelle Potenzial hier im Haus hat (Abg. Dr. Rosenkranz: ...! Herr Präsident!?), mit x Vorbestraften, heute hier auftritt (Abg. Strache: Meinen Sie den Herrn Androsch? Oder Blecha? Oder wen?), ist es schon so, dass es mich auch wundert, dass ein Notar in einer derart unsachlichen Art und Weise die Dinge auseinanderlegt, meine Damen und Herren. (Abg. Strache: Meinen Sie den Herrn Androsch oder Blecha aus Ihrer Partei?)
Wir waren mit der Situation befasst, dass ein Untersuchungsausschuss – Abgeordneter Kopf hat ja das auch verlangt, wir haben das auch verlangt – jedenfalls kommt. Und jetzt kommt etwas in eine Untersuchung oder soll in den Untersuchungsausschuss kommen, von dem wir alle wissen – es wurde ja eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gemacht –, dass es dann, wenn wir die Staatsanwaltschaft über all die Dinge, die Sie da heute in den unterschiedlichen Schattierungen bekanntgegeben haben, informieren, eine Entscheidung von der Staatsanwaltschaft gibt, und entweder wird es dann eingestellt oder es wird fortgesetzt, was auch immer. Aber es sind rechtliche Fragen, die hier vorgebracht wurden – Herr Kollege Stadler hat das ja auch so ausgelegt –, und das hätte an sich gereicht.
Also allein der Umstand, dass man etwas, was ausschließlich innerhalb der Staatsanwaltschaft geklärt werden kann und auch bald geklärt werden wird – weil die an dieser Sache dran sind und Sie ja auch alle Unterlagen vorgelegt haben –, hier in einen Untersuchungsausschuss hineinzubringen versucht – und es wird natürlich jetzt auch behandelt werden, das haben wir auch gesagt –, zeigt ja, dass es sich hier um nichts anderes handelt als um ein massives Ablenkungsmanöver.
Ich glaube, es ist auch wichtig, dass man das in Zukunft im Rahmen des Ausschusses auch herausarbeitet, dass man sich natürlich auf der einen Seite anschaut: Was ist dieser Vorwurf der Inseratenschaltungen insgesamt? – Ich glaube, man kann hier nicht so tun, als wenn wir hier abseits jeglicher rechtlicher Verhältnisse agieren, meine Damen und Herren. Es gibt Aktiengesellschaften, und die Vorstände, die dort bestellt sind, können nicht abberufen werden. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Aber nicht verlängert! – Seien wir doch nicht so naiv!)
Und das weißt du, Ewald Stadler, ganz genauso wie Sie, Herr Notar. Ich meine, überhaupt keine Frage: Was soll hier an Repressionen erfolgen? – Der ist auf fünf Jahre bestellt und kann nur aus Gründen schwerwiegender Verfehlungen abberufen werden. Der hat seine Entscheidungsgewalt, und das ist, bitte, zu berücksichtigen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Reden Sie nicht um den heißen Brei! Wie schaut es mit der Verlängerung aus?)
Wenn Sie jetzt mühsam über die Zeit die Bundesbahnen wirklich in Grund und Boden gefahren haben, wenn Sie das mit Ihren blauen Ministern getan haben, leider Gottes auch mit Unterstützung etwa eines Herrn Kukacka, dann ist es natürlich notwendig, dass man nicht nur – und das ist wirklich geglückt, und insofern gratuliere ich auch der Frau Infrastrukturministerin – das System erneuert, das System neu aufstellt, sondern dass man natürlich auch in der Öffentlichkeit jetzt dartut, dass es hier Verbesserungen gibt, und zwar auch welche Verbesserungen, weil die Regierung natürlich auch eine Informationsverpflichtung hat und man nicht sagen kann: Der Bundeskanzler soll sich
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