Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 123

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irgendwo hinstellen, eine Presseaussendung machen, und dann wissen es sowieso al­le Leute!

Meine Damen und Herren! In jedem Land Europas, in den USA, überall ist es eine Selbstverständlichkeit, dass massive Änderungen, dass Vorkommnisse, die von großer Relevanz sind, dass Vorkommnisse, wo man genau weiß, da gibt es ein Informations­bedürfnis, natürlich in die Medien kommen.

Ob das drei, vier, fünf oder sechs Seiten hat, ist da wirklich egal. Es kommt darauf an, dass da eine Botschaft rübergebracht wird. (Abg. Rädler: Aber von den Kosten ist es nicht egal!) Und das ist auch der Fall gewesen, meine Damen und Herren.

Sich jetzt herzustellen und zu sagen, das sei alles höchst bedenklich, ist beschämend, aber es zeugt ganz eindeutig von Ihrer Nervosität und zeigt, dass Sie offensichtlich in diesem Ausschuss selbst einiges befürchten. Und das wird auch sicherlich kommen, denn wenn ich mir anschaue: Telekom, Gorbach, die Verordnungen in diesem Bereich, Millionen!, und wenn ich mir die Dinge im Zusammenhang mit Herrn Plech anschaue, dann, meine Damen und Herren, muss ich sagen: Wir müssen diese Angelegenheiten, und zwar auch betreffend Plech – ein großer Financier der FPÖ (Abg. Strache: Das ist ein völliger Unsinn!) –, unbedingt in diesem Ausschuss behandeln. (Abg. Strache: Das ist ja ein völliger Unsinn, was Sie da sagen! Sagen Sie das einmal abseits dieses Pul­tes! – Der Herr Plech hat mit der FPÖ gar nichts zu tun!)

Wenn Sie sich beispielsweise nur erinnern, meine Damen und Herren, an den Justiz­tower in der Riemergasse: Ewald, in der Riemergasse wurde ein Gericht fertiggebaut, völlig neu hingestellt, musste dann übersiedeln, weil der Herr Böhmdorfer das unbe­dingt wollte, und der Herr Plech hat dann abgecasht! – Ja, meine Damen und Herren, da weiß ich schon, dass Sie das natürlich nicht haben wollen und sich jetzt hanebü­chen mit derartigen Absurdheiten in den Vordergrund zu stellen versuchen.

Noch etwas: Vielleicht Ihr Kronzeuge, der Herr Huber. Ich meine, wer von uns kennt nicht den Herrn Huber als vielleicht den unfähigsten Wirtschafter, den unfähigsten Vor­stand in der Zweiten Republik? (Abg. Strache: So was? Komisch nur, dass seine Ehe­frau mit Frau Martina Ludwig über eine ...firma verbunden ist!) Der hat dort sicherlich alles verbockt, was zu verbocken ist, und das ist jetzt der große Kronzeuge. Also ich bin ja sehr gespannt, meine Damen und Herren.

Und ganz zuletzt noch: Wenn wir uns in der Zukunft mit Inseraten auseinandersetzen, meine Damen und Herren gerade von der FPÖ, dann sollten wir sicherstellen, dass diese Inserate – entgegen Ihren Schaltungen – in Zukunft auch richtig sind und dann, wenn sie nicht richtig sind, auch entsprechend geahndet werden. – Danke schön. (Bei­fall bei der SPÖ.)

16.27


Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: ... die KPÖ-Inserate!)

 


16.27.36

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Bei allem Verständnis für die Emotionalität, mit der Sie auf aus Ihrer Sicht ungerechtfertigte Anschuldigungen hier geantwortet haben: Was nicht geht, Herr Bundeskanzler, ist, dass Sie eine Frage komplett nicht beantworten, wie das bei der Frage 1 der Freiheitlichen Partei der Fall war.

Das geht nicht, das ist die Verweigerung von Kontrollrechten, und das haben Sie auch in dieser Frage nicht nötig. Denn natürlich ist es so – ich habe mir offensichtlich im Un­terschied zu einigen Freiheitlichen Ihre Anfragebeantwortungen zu Inseratenkosten an­gesehen –: Sie sind eines der wenigen Mitglieder dieser Bundesregierung – und das


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