sagt nichts Gutes über diese Bundesregierung aus –, die diese Frage bei schriftlichen Anfragen beantworten. So weit sind wir nämlich mittlerweile schon wieder, wie unter Schwarz-Blau, dass auf diese Fragen überhaupt nicht geantwortet wird. Herr Kollege Kräuter, das haben Sie kritisiert, wie Schwarz-Blau war, das habe auch ich kritisiert, aber jetzt sind Sie stumm, Herr Kollege Kräuter!
Wenn auf eine Frage wie: Was haben Sie im Jahr 2008 oder 2009 an Kosten für Öffentlichkeitsarbeit oder Inseratekosten ausgegeben?, reihenweise Ministerien sagen: Schauen Sie in der Anfrage 876 und in der Anfrage 974 nach, und dann schauen Sie am besten auch noch in der Anfrage sowieso nach! (Abg. Grosz: Genau! Und da steht aber auch ein Blödsinn drinnen!), dann muss ich sagen: Das ist inakzeptabel! Ich sage Ihnen das noch einmal: Das ist ein Zustand, den wir nicht notwendig haben und den es nicht geben darf! Das ist die Verweigerung von Kontrollrechten! (Beifall bei den Grünen.)
Deshalb hat es mich auch verwundert, Herr Bundeskanzler, dass Sie es in dieser Situation offensichtlich für notwendig befunden haben, hier im Plenum auch so zu agieren, obwohl es an und für sich von Ihrer Seite sonst eher die korrekten Antworten gibt.
Jetzt aber noch einmal zur Sache. Was nämlich auffällig ist, ist das gegenseitige Aufrechnen: Ihr habt doch damals auch, und bei dem Skandal und bei dem Skandal! – Ich möchte nur einige Zahlen bringen, wie es tatsächlich mit der Inseratenentwicklung ausschaut.
Der Bundeskanzler hat in seinen schriftlichen Anfragebeantwortungen – und ich muss davon ausgehen, dass das stimmt, was er sagt – für die Jahre 2009, 2010 rund 4 Millionen € an Inseratkosten angegeben. Bundeskanzler Schüssel hat im Jahr 2000 mit 3,6 Millionen € begonnen und hat im Jahr 2006 mit 9,1 Millionen € geendet. – Der Bundeskanzler! Fast eine Verdreifachung! (Abg. Kopf: In einem EU-Vorsitz-Jahr!) – Kommen Sie mir nicht mit dem EU-Vorsitz-Jahr!
So, jetzt schauen wir uns das Sozialministerium, Frau Haubner, an! Im Jahr 2000 hat das Sozialministerium 617 000 € an Inseratenkosten gehabt. Im Jahr 2006: 4,2 Millionen €. (Abg. Ursula Haubner: Zwei Ministerien! Familien- und Sozial-!) – Na bitte! Ja, man kann viele Ausreden erfinden. Frau Kollegin Haubner, im Jahr 2006 ist fast alles, was nach einem Blattl Papier ausgeschaut hat, von Ihnen mit einem Inserat versehen worden. Es war so! Querbeet ist da durch die Republik inseriert worden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Mit Orange! Mit Orange!)
Ich nehme mir noch ein Ministerium her, und dann, Herr Kopf, erklären Sie mir das, bitte! Im Jahr 2000 das Landwirtschaftsministerium: 992 000 €, also eine knappe Million €, und im Jahr 2006 haben wir 4,5 Millionen €. Und da sagen Sie mir, das ist das EU-Jahr. (Abg. Kopf: Haben Sie die Verteilung?) Ja, selbstverständlich. Das Jahr 2006 war das Wahljahr, eines der wichtigsten Wahljahre, und da haben schwarze, blaue und orange Ministerien das Geld rausgeworfen, wie es nur gerade möglich war! (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.)
Sie können diese Auffälligkeit bei jeder Wahl beobachten, auch wenn es eine Regionalwahl war, also in irgendeinem Bundesland: Kurz vorher, in den letzten Monaten davor, sind die Inseratekosten der Ministerien oder bestimmter Ministerien rapide angestiegen. (Abg. Grosz: Wie der Schelm denkt, so ist er!) – Gerade Sie müssen da ruhig sein, denn das war Ihr Ministerium, das in Vorarlberg und vor allem in Kärnten ... (Abg. Grosz: Ich hab noch nie ein Ministerium gehabt! Ich war noch nie Minister!) Aber Sie waren der Pressesprecher des Herrn Haupt, der das Bundesland Kärnten mit Inseraten zugepflastert hat. Das wissen wir doch alle! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
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