Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 125

Ich will das jetzt gar nicht im Einzelnen und irgendeiner Partei besonders zurechnen, aber eines sage ich Ihnen schon: Was wir brauchen, das sind wirklich klare Richtlinien für Inseratenwerbung. Da wird es nicht ausreichen, wenn Sie etwa auf einen Kopf verzichten. – Damit meine ich nicht Sie (in Richtung des Abg. Kopf), sondern das Ge­sicht des jeweiligen (Abg. Grosz: Vielleicht geht es dann auch besser in der Koali­tion!)

Ich sage Ihnen nur, eines der schlimmsten Inserate – ich habe es jetzt nicht in Farbe – war dieses Inserat zum Jahreswechsel 2003/2004 (der Redner hält eine Kopie davon in die Höhe): 20 Kleeblätter, mit denen der Bundeskanzler Schüssel und sein Vize­kanzler Gorbach die Republik und die Steuerzahler beglückt haben. 20 Kleeblätter, auf denen mitgeteilt wurde, was alles für sie, für die BürgerInnen, für die SteuerzahlerInnen erreicht wurde. – Eine Katastrophe! Da ist gelogen worden von vorne bis hinten! Da sind Veränderungen als Verbesserungen verkauft worden, die tatsächlich Verschlech­terungen waren! Trotzdem: Sie sehen, es gibt hier kein Gesicht. – Eines der schlimms­ten Inserate!

Und mir ist es egal, ob es die Kürbissuppe des Herrn Gesundheitsministers Stöger oder sonst etwas ist: Es ist nicht akzeptabel, wenn so etwas geschieht! (Beifall bei den Grünen.)

Es ist nicht akzeptabel, wenn hier Parteiwerbung in den verschiedensten Varianten aufgetischt wird. Und daher bräuchten wir tatsächlich nicht nur einen Beirat zur Behüb­schung, der sozusagen aus Parteigängern von ÖVP und SPÖ besteht und das abseg­net, was die Regierung ohnehin vorhat, egal, ob es eine Kampagne ist oder Einzelinse­rate sind, sondern wir brauchen wirklich klare Richtlinien!

Sie haben jetzt noch eine Möglichkeit, tatsächlich, so wie Sie es angekündigt haben, Herr Klubobmann Kopf, bis Weihnachten hier dafür zu sorgen, dass nicht nur im Be­reich der Inseratenwerbung, aber auch bei der Inseratenwerbung, und nicht nur für den Bund, sondern bitte auch für die Bundesländer, etwas sauber gemacht wird, so, dass die Bundesländer nicht mehr auskönnen, denn sonst haben wir nämlich eines: Dann ist die Bundesregierung einigermaßen sauber, aber auf Länderebene wird dann von den Landeshauptleuten oder Mitgliedern der Landesregierung umso mehr das Geld für Werbung ausgegeben. (Abg. Wöginger: Der Anschober inseriert aber ...! – Abg. Stra­che: Die Inserate der Frau Vassilakou in Wien!)

Das heißt, wir brauchen wirklich umfassende Regelungen, die klarmachen: Was ist noch an Öffentlichkeitsarbeit der Regierung möglich, notwendig und sinnvoll? Und ich bin der Meinung, es gibt sinnvolle Öffentlichkeitsarbeit auch der Bundesregierung. Nur: Die Beispiele, die hier genannt wurden, zählen nicht dazu. So etwa das Olympia-Inse­rat, das dankenswerterweise der Kollege Kräuter auch gezeigt hat: Die Bundesregie­rung gratuliert jedem einzelnen Olympiasieger! Man hat ja sozusagen Angst haben müssen, dass es in Österreich zu viele Olympiasieger gibt (Abg. Amon: Sommer- oder Winterolympiade?), weil das dem österreichischen Steuerzahler teuer kommt, weil ja Hunderttausende Euro von der Bundesregierung für jeden einzelnen Olympiasieger, für jedes einzelne Inserat ausgegeben worden sind.

Es ist ja eine Katastrophe, was Sie in den letzten Jahren, von 2000 bis 2010 aufgeführt haben. Und daher wäre es umso wichtiger, dass jetzt, 2001, wirklich klare Verhältnisse geschaffen werden und ein Schlussstrich gezogen wird. Ich frage mich nur, ob Sie da­zu wirklich imstande sind. (Beifall bei den Grünen.)

16.36

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu einer tatsächlichen Berichtigung. – Bitte.