16.36
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Öllinger hat behauptet, dass es im Jahr 2006 besonders viele Inserate von schwarzen, orangen und blauen Ministerien gegeben hat.
Zur tatsächlichen Berichtigung und zur zeitlichen Orientierung für den Kollegen Öllinger: Im Jahr 2006 gab es keine blauen Ministerien. (Beifall bei der FPÖ.)
16.36
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. Restredezeit: 1 Minute. – Bitte.
16.37
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Nur ganz kurz, um in einem Resümee die Damen und Herren von der Sozialdemokratie wieder auf den Boden der Faktenlage zurückzuholen.
Die Diskussion hat zwei völlig unterschiedliche Ebenen: Ob man als Regierungsmitglied inseriert, wie viel man inseriert, ob man einen Kopfsalat daraus macht oder auch nicht, das ist ein politisches Thema, über das wir separat auch in der Runde über die Medientransparenz diskutieren können.
Da geht es einzig und allein um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs, der Untreue und eventuell der schweren Nötigung, wo der Eigentümervertreter öffentliche Unternehmen dazu zwingt, parteipolitische Werbung zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)
Und es ist nicht so, wie der Herr Jarolim sagt, dass die Manager alle völlig unangreifbar wären. Schauen Sie sich anhand des Falls von Andreas Unterberger in der „Wiener Zeitung“ an, wie diese Regierung wütet, wo ein Chefredakteur des Verlautbarungsorgans der Republik Österreich handstreichartig aus seinem Chefredakteur-Sessel herausbeordert wurde.
Das sind Sie! Das sind KPdSU-Methoden, die haben aber in Österreich nichts verloren! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.38
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Dr. Cap. 2 Minuten Restredezeit. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Wollt ihr den Scheuch mit dem Kanzler auf einer Ebene sehen? – SPÖ, gut gemacht: Scheuch und Faymann auf einer Ebene!)
16.38
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Einfach, damit Sie heute nicht das letzte Wort haben, ganz einfach: Ihre Kriminalisierungsstrategie ist gescheitert! Sie hätten sich die heutige Dringliche ersparen können! – Das sei noch gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Realitätsverweigerung! Der Herr Cap, ein Realitätsverweigerer!)
16.38
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt ballen ein paar die Faust in der Hosentasche!)
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