Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 72

Berufsbild der sogenannten Finanzdienstleistungsassistenten, wie sie damals ge­heißen haben, zu prüfen und allenfalls sogar abzuschaffen.

Wir haben dann im August 2009 den Zwischenbericht der beiden Ressorts, Finanzen und Wirtschaft, bekommen. Daraufhin hat es zwei Jahre lang intensive Verhandlungen zwischen allen Beteiligten, auch mit den Betroffenen, gegeben. Herr Kollege Themessl, Sie können mir als ehemaligem Generalsekretär der Wirtschaftskammer glauben, dass ich mich wirklich immer wieder erkundigt habe: Was sagt die Wirtschaft dazu? – Die Wirtschaft sagt: Mit dem, was hier gelungen ist, können wir leben!, auch wenn natürlich nicht für alle Untergruppen alles befriedigend geregelt wurde. Aber ein Interessen­ausgleich ist eben immer sehr schwierig. Da kann sich jede Gruppe durchsetzen, wenn es einen Interessenausgleich gibt. Und es ist eine Hauptfunktion einer Wirtschafts­kammer, dass sie einen Interessenausgleich von verschiedenen Gruppierungen durchführt.

Die Versicherungsvermittler waren auch bei mir, ich habe bei der Wirtschaftskammer rückgefragt und sie hat gesagt: Das Gesamtpaket steht! Der einzige wirklich wichtige Wunsch der Wirtschaftskammer, der nicht berücksichtigt wurde – das tut auch mir leid –, war, dass sie gerne statt der Solidarhaftung der Unternehmen eine Haft­pflichtversicherung gehabt hätten, was von der Schadenswiedergutmachung eigentlich gleichbedeutend gewesen wäre. Aber es hat sich damals der Sozial- und Konsu­mentenschutzminister dagegen ausgesprochen. Also es gilt das Gesamtpaket! Und, ehrlich gesagt, hätte man, wenn nach zwei Jahren so ein Gesamtpaket auf dem Tisch gelegen wäre, es dann wieder aufgeschnürt? Dann hätte es wahrscheinlich wieder zwei Jahre gedauert, bis es zu einer Einigung gekommen wäre. Ich darf dazusagen, dass im Finanzausschuss ohnehin kritisiert wurde, dass es so lange gedauert hat, bis das vorlag.

Es wurde zweitens kritisiert – auch das möchte ich ganz objektiv sagen –, dass wir mit dem, was hier vorliegt, zwar das Berufsbild des Wertpapiervermittlers als reglemen­tiertes Gewerbe mit Befähigungsnachweis, mit Ausbildungsvorschriften, mit Weiter­bildungsvorschriften festlegen, dass aber andere Bereiche davon noch nicht erfasst sind, weil durch das Wort „insbesondere“ natürlich das alles fokussiert wurde auf diesen Bereich der – so heißt es jetzt – Wertpapiervermittler. Ich habe daher zugesagt, mit den Fraktionen – wir haben uns gerade geeinigt –, mit den Fraktionsführern morgen noch ein Gespräch zu führen, was an sonstigen Themen noch zu regeln wäre. Die Frau Finanzministerin – ich bedanke mich sehr bei ihr – hat auch zugesagt, dass ein Experte ihres Kabinetts dabei sein wird, damit wir hier, falls wir uns darauf einigen können, noch einen weiteren Schritt setzen.

In diesem Sinne freue ich mich, dass wir heute eine Initiative des Parlaments hier verabschieden können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.03

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

 

12.03.43

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Kolleginnen und Kollegen! Da ich zur Sache sprechen werde (Ruf bei der ÖVP: Das erste Mal! Das ist eine Premiere!) und durchaus einiges aus dem Blickwinkel der Opposition beleuchten werde, rechne ich mit einem Ordnungsruf. Aber das nur ganz am Rande. Über das werden wir uns noch gesondert unterhalten müssen.

Jetzt zum Thema selbst. Kollege Stummvoll hat mit Recht darauf hingewiesen, dass das damals eine gemeinsame Initiative von, glaube ich, allen Fraktionen war. Wir