Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 73

haben das im Ausschuss diskutiert. Die sehr kurze Entschließung des Nationalrates vom 10. Dezember 2008 lautet:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit dem das System der Anlageberatungsberufe umfassend reformiert wird, wobei insbesondere das Berufsbild des Finanzdienstleistungsassistenten ... zu prüfen ist, was allenfalls bis zur Streichung führen kann.“

Jetzt hat sich im Ausschuss herausgestellt, dass die Finanzministerin unter den beiden Begriffen „umfassend“ und „insbesondere“ etwas völlig anderes versteht als die Abge­ordneten dieses Hauses und der Meinung ist, „insbesondere“ ist gleich „umfassend“ und deshalb sei nur der Finanzdienstleistungsassistent zu regeln gewesen. Das war ein folgenschwerer Irrtum, denn jetzt haben wir eine kleine, sinnvolle Reform eines durchaus wichtigen Details, aber das große Problem besteht nach wie vor.

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder gibt es wirkliche Leseprobleme, Ent­schließungsantrags-Leseprobleme im Bundesministerium für Finanzen (Abg. Dr. Bartenstein: Na, na, na! Wer wird denn?) – das ist dann eine Frage der Ausbildung –, oder es gibt ein gewisses Interesse dahinter. Lassen Sie mich dazu nur eine Überlegung anstellen. – Kollege Bartenstein ist da sicherlich berufen, das aus der Sicht eines ähnlich lesefreudigen Ministeriums zu kommentieren. (Neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Wir reden heute schon noch um Mitternacht.

Lassen Sie mich nur eine Überlegung anstellen: Stellen Sie sich einmal vor, es wäre nicht um kleine Sparer und kleine Anleger und Anlegerinnen gegangen, sondern um die größten Spekulanten dieses Kontinents oder darüber hinaus und um die bedeu­tendsten Manager nicht nur der ÖVP nahestehender Banken. Na, da hätten wir nicht erst jetzt, sondern schon vor Jahren ein Rettungspaket, ein Garantiepaket, ein Schutz­paket, eine Gesetzesänderung gehabt, dass nie wieder ein Bankmanager von Armut bedroht werden darf. (Abg. Mag. Stadler: Mit grüner Zustimmung! Aber mit grüner Zustimmung!) Das wäre doch alles schon längst auf dem Tisch!

Frau Finanzministerin! Mich interessiert vor allem eines: Warum werden unter Ihrer Ministerschaft so ganz augenfällig die großen Spekulanten und die Verursacher der Krise mit allen Mitteln geschützt, und um die kleinen Anleger und Anlegerinnen, die Opfer dieser Entwicklung geworden sind und zum Teil ihr Eigenheim, ihr gesamtes Erspartes verloren haben, kümmern Sie sich nur am Rande und sind sogar nicht einmal in der Lage, eine Entschließung des Nationalrates richtig zu lesen? (Beifall bei den Grünen.)

Das ist die große Frage: Warum sind Ihnen die Kleinen wurscht und interessieren Sie nur die obersten zwei Prozent dieser Republik? – Das ist der Punkt, um den es geht! Und das ist für mich der wichtigste Grund, warum ich das durchaus positiv aufgreife, wenn Herr Abgeordneter Stummvoll als Vorsitzender des Finanzausschusses zu einer weiteren Gesprächsrunde einlädt. Was die Ministerin nicht macht, vielleicht nicht willens ist, vielleicht nicht in der Lage ist zu machen, das – und das halte ich für durch­aus vernünftig, ich würde mir das auch in der Bildungspolitik oder in der Sicher­heitspolitik wünschen – zieht der Nationalrat an sich und versucht, hier etwas Besseres zu schaffen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pilz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz, in Richtung des Präsidenten –: Kein Ordnungsruf? Was ist los? Ich fühle mich ungerecht behandelt!)

12.07

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.