12.07
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Pilz, es ist schon im Ausschuss zugesagt worden, dass die Regierungsfraktionen hinsichtlich dieses Themas „Umfassende Reform des Systems der Anlageberatungsberufe“ gesprächsbereit sind, und die Frau Bundesministerin hat diese Gesprächsbereitschaft ebenfalls bestätigt. Also es ist zwar schön, wenn Sie das hier noch einmal dokumentieren, aber es erübrigt sich eigentlich, weil diese Bestätigung von allen maßgeblichen Stellen vorhanden ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ziel unseres damaligen All-Parteien-Entschließungsantrages – wo also auch die FPÖ dabei war – war eben insbesondere die Reform des Berufsbildes des Finanzdienstleistungsassistenten, bis hin zur Streichung des entsprechenden Paragraphen in der Gewerbeordnung. Die Ziele waren ganz klar: Es sollte wieder mehr Vertrauen geschaffen werden, mit mehr Rechtssicherheit für den Kunden, mit der Verbesserung der Beratungsqualität für die Kundinnen und Kunden, aber auch mehr Verantwortung der Konzessionsträgerinnen und -träger – das ist ja heute schon von mehreren Seiten angesprochen worden –, wo sich eben der Konsumentenschutz als wesentlicher Faktor herauskristallisiert hat. Ebenfalls gegeben ist mehr Effizienz der Aufsicht.
Das heißt, wir haben also alle miteinander das hier gewollt, und ich wundere mich, wenn jetzt auf einmal anderen Töne da sind. Frau Bundesministerin, wir haben auch angemerkt, dass auch wir ein bisschen einen Wertmutstropfen in den drei Wertpapierfirmen beziehungsweise Dienstleistungsunternehmen sehen, weil wir da durchaus auch Haftungsprobleme orten könnten. Aber das ist nun einmal der Kompromiss gewesen, den wir gefunden haben.
Überrascht bin ich über den Abänderungsantrag der FPÖ, und zwar vor allem deshalb, weil wir alle einen Brief vom Interessenverband der österreichischen Versicherungsagenten bekommen haben, in dem sie auf ihre Bedenken hinsichtlich der Streichung des § 138 Abs. 4 der Gewerbeordnung aufmerksam machen. Aber in Zeiten, in denen man von Korruption redet, in denen man von Dingen redet, wo man sich fragt, warum Abgeordnete welche Gesetzesänderungen wollen, bin ich sehr verwundert, wenn dann diese Interessenvertretung schreibt – ich zitiere –:
Wir ersuchen daher, wenn von einem Abgeordneten ein entsprechender Antrag im Plenum eingebracht wird, diesen zu unterstützen. – Zitatende.
Meine Damen und Herren, ich halte das für eine Vermessenheit! Wenn diese Versicherungsagenten ein Anliegen haben, dann sollen sie sich an uns alle wenden und nicht bei einer Partei Unterschlupf finden, denn: Mit welcher Begründung und mit welchen Vorteilen bringen Sie nun diesen Antrag ein? – Das ist schon eine Frage, die wir uns hier stellen müssen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Dr. Rosenkranz: Wo leben Sie? – Abg. Dr. Fichtenbauer: Die DDR ist abgeschafft! Wir sind freie Abgeordnete! – Was haben Sie für Vorstellungen?)
12.10
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
12.10
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Abgeordnete Silhavy, das ist schon sehr merkwürdig, was Sie da heute abgeliefert haben, denn: Wenn das Ihre Ansicht ist, dass sich Bürger und Interessenvertretungen nicht mehr an Abgeordnete wenden sollen (Abg. Silhavy: O ja! Aber an alle!), die dann auch Initiativen umsetzen, dann sollten Sie das Haus verlassen, Frau Silhavy (Abg. Grosz: Jawohl, das Haus
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