eine wesentlich effizientere Aufsicht erreicht. Und das ist der entscheidende Punkt! Bisher war es durchaus zum Teil schon so, dass manche dieser Finanzdienstleister bei vielen Kunden relativ viele dramatische Verluste generiert haben; das sollte man auch ganz deutlichmachen.
Erinnern wir uns doch ein wenig zurück an die „Beratungsqualität“! – Die war in vielen Bereichen nicht gerade optimal, wie man sehen konnte, wenn man sich angesehen hat, was da alles angeboten wurde. Man hat ja gemeint, gerade im Bereich der Fremdwährungskredite müsste man geradezu massiv unterwegs sein. Die Ergebnisse mit zum Teil dramatischen Folgen kennen viele privaten Haushalte. Daher ist es wichtig, auch zu wissen, dass die Verantwortung der eigenen Bereiche ein bisschen näher beleuchtet wird – denn in der Finanzbranche gibt es keine Geschenke, und jeder Kunde ist gut beraten, wenn hohe Renditen versprochen werden, nicht nur einmal, sondern fünf Mal hinzusehen. Denn: Man kann nicht etwas versprechen, was nicht erwirtschaftbar ist. Da muss man schon ein bisschen genauer schauen. Wenn Renditen von fünf und mehr Prozent versprochen werden, das ist wunderbar, das haben auch manche Banken in Österreich so gemacht – Stichwort Kommunalkredit: Sparkassen unterboten, Raiffeisenbanken unterboten, dafür hat man dann spekuliert –; was herausgekommen ist, sieht man ja.
Das Gleiche gilt auch für die Finanzdienstleister. Für mich ist es wichtig, dass in Hinkunft auch die Finanzmarktaufsicht hier einen wesentlich schärferen Blick darauf hat, eine wesentlich bessere Prüfung vornimmt und wesentlich genauer hinsieht. (Beifall bei der ÖVP.)
12.16
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.
12.16
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Nur ergänzend zur Bemerkung der Frau Kollegin Silhavy:
Ich darf darauf hinweisen – es gab viele Feste –: Der Mauerfall war 1989. Dann ist die DDR abgeschafft worden. Ihre vielleicht geistigen Verwandten, die SED, gibt es nicht mehr. Ich empfehle den Besuch einer Volkshochschule über Verfassungsrecht – ganz einfach. Da lernt man: freies Mandat, frei gewählter Abgeordneter; jeder Bürger Österreichs – klein, groß, alt, dick, dünn – kann sich an jeden Abgeordneten mit den berechtigten Anliegen wenden. Das haben Sie hier nicht zu kritisieren! Das ist eine Ungeheuerlichkeit! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Westenthaler.)
Zweiter Punkt: Ich spreche über die Regierungsvorlage betreffend Änderung des Finanzprokuraturgesetzes. Erstens: Ich halte fest, der Präsident Peschorn ist ein hervorragender Mann. Er wäre als Sektionschef oder als frei tätiger Rechtsanwalt hervorragend geeignet. Das ist aber eine verwandte Geschichte der Gesamtbetrachtung von der Metaebene, und ich verhehle nicht, dass ich hier das wiederhole, was ich schon im Jahr 2008 gesagt habe: Die Finanzprokuratur ist die überflüssigste Behörde Österreichs, ist abzuschaffen! Keiner soll mehr das Wort „Verwaltungsreform“ in den Mund nehmen, solange diese Behörde mit rund 100 Menschen weiter besteht. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
Sie ist ein Anachronismus. Ich glaube, es gibt nur in Frankreich noch so eine ähnliche Behörde. Wir haben ja immer die Bundesrepublik Deutschland als Vorbild für alles und jedes, zuletzt auch für die gewünschte Abschaffung der Wehrpflicht und so weiter und so fort. Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Bundesrepublik Deutschland! Da können
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