hat. Gerade die letzten paar Tage haben uns gezeigt, wie wichtig es ist, dass es Sozialpartner gibt, wie wichtig es ist, dass die Sozialpartnerschaft im guten Konnex lebt. Die Abschlüsse der Metaller und der Sozialpartner haben gezeigt, was machbar ist für dieses Land. (Abg. Themessl: Warum haben Sie in diesem Punkt nicht darauf reagiert?)
Die Änderung des Finanzprokuraturgesetzes aus dem Jahr 2008 ist schon längst fällig. Es wird nun für jenen Dienst, der verpflichtet ist, innerhalb von fünf Jahren gewisse Prüfungen abzulegen, ein neues Gehalts- und Besoldungsschema aufgestellt. Ich denke, auch beim Bund sind faire und gerechte Löhne wichtig.
Von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön der Finanzprokuratur! Sie leistet entgegen Ihren Aussagen gute Arbeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.23
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
12.23
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu meinem Vorredner: Die Finanzprokuratur leistet keine gute Arbeit, deshalb fordern wir auch heute deren Abschaffung. Ich bringe dann auch noch ein konkretes Beispiel für deren ineffiziente Arbeit.
Der Gesetzentwurf, der hier heute zur Abstimmung kommt, bewirkt weitere Kosten im Verwaltungsapparat für den Steuerzahler von über 400 000 € pro Jahr. Das BZÖ sagt: Genug gezahlt! (Beifall beim BZÖ.) Wir sind nicht bereit, zusätzlich 400 000 € Steuergeld für eine Behörde aufzuwenden, die völlig sinnlos, nutzlos ist und auch sehr verantwortungslos agiert, meine Damen und Herren! Die Finanzprokuratur gehört genauso abgeschafft, wie die Burghauptmannschaft abgeschafft gehört. Ebenso wie wir die Bergbaubehörde vor einiger Zeit abgeschafft haben, ist auch die Finanzprokuratur abzuschaffen.
Kommen wir auf ein aktuelles Beispiel zu sprechen; Herr Peschorn, der große Detektiv und Sherlock Holmes in der Causa Hypo Alpe-Adria, ist ja heute hier unter uns! Was hat er denn zustande gebracht, meine Damen und Herren? Was hat er bis heute über diese CSI Hypo zustande gebracht? (Bundesministerin Dr. Fekter: 54 Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft!) – Keine Verurteilung, Frau Finanzministerin, keine Ergebnisse. Das Einzige, das er erreicht hat, sind Kosten von über 20 Millionen € für den österreichischen Steuerzahler. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) Das ist das Ergebnis der Arbeit der Finanzprokuratur. – Das können wir im Sinne der Steuerzahler nicht akzeptieren. Daher fordern wir auch die Abschaffung und die Einstellung dieser völlig sinnlosen CSI Hypo, die als einzige Aufgabe hat, das Bundesland und Organe des Bundeslandes Kärnten wider besseres Wissen zu kriminalisieren, was sogar strafrechtliche Relevanz hat. (Abg. Grosz: Um die schwarze Spur zu verwischen!)
Ich bringe ein Beispiel. (Abg. Mag. Ikrath: Wer ist verantwortlich? – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Frau Finanzministerin Fekter will ein Beispiel, ich habe eines.
Herr Präsident Peschorn hat am 6. Jänner 2011 als Präsident der Finanzprokuratur in einem APA-Interview Anzeigen gegen Verdächtige in der Causa Hypo Alpe-Adria wegen Geldwäsche angekündigt. Es ist um einen Koffer mit 3 Millionen € – schönes Bild – gegangen, und Peschorn hat herumphilosophiert, was mit diesem 3-Millionen-€-Koffer passiert ist. Er hat einen Zusammenhang hergestellt mit der Causa Gribkowsky/Ecclestone, Formel 1 und hat gesagt, das sei alles sehr auffällig, das seien hoch interessante Zufälligkeiten, die – Zitat – „sehr seltsam“ sind, das müsse man sich
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite