Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 79

anschauen. „Natürlich besteht der Verdacht der Geldwäsche gegen unbekannt.“ Daher würden sie das auch zur Anzeige bringen.

Was ist in Wirklichkeit geschehen? – Diese Aussage – das hat mittlerweile auch der „Kurier“ aufgedeckt, meine Damen und Herren – des Präsidenten der Finanzprokuratur am 6. Jänner 2011 widerspricht den eigenen Unterlagen, die Sie gehabt haben. Sie haben nämlich von Anfang an gewusst, wer der Besitzer dieses 3-Millionen-€-Koffers ist. Sie haben von Anfang an gewusst, dass das ein korrekter Geldtransfer ist. Sie haben gewusst, dass Herr Glock der Kunde ist. Sie haben gewusst, dass alles sauber abgelaufen ist, und haben trotzdem Organe der Bank wider besseres Wissen krimi­nalisiert. – Das ist kreditschädigend, das ist strafrechtlich relevant, und dafür werden Sie sich auch noch vor Gericht verantworten müssen, Herr Präsident Peschorn.

Dafür haben wir kein Steuergeld! Es kann nicht sein, dass wir die Kriminalisie­rungsversuche des Bundeslandes Kärnten über den Steuerzahler finanzieren. (Zwi­schenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Es ist eine Sauerei, was hier gemacht worden ist. Weitere 20 Millionen € Kosten, ohne Ergebnisse zu erzielen – völlig inakzeptabel, ineffizient! (Beifall beim BZÖ.)

Diese Finanzprokuratur ist an Nutzlosigkeit und Erfolglosigkeit nicht zu überbieten, meine Damen und Herren! Es gibt einen schönen Slogan einer großen öster­reichischen Elektrofachmarktkette, der da lautet: „Weg mit dem Dreck!“ – Das trifft auch auf die Finanzprokuratur zu. (Beifall beim BZÖ. – Rufe bei der ÖVP: Oi, oi, oi!)

12.27

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte.

 

12.27.20

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Es ist ungeheuerlich, Kolleginnen und Kollegen, dass jemand wie Herr Abgeordneter Petzner, ein politisch Mitver­antwortlicher für das Milliardendesaster der Hypo Alpe-Adria, das die Steuerzahler Milliarden kostet (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen), heute „Haltet den Dieb!“ ruft und so versucht, vom eigenen eklatanten Versagen, das die Steuerzahler unendlich viel Geld kostet, abzulenken, und dann kritisiert, dass für die Finanzprokuratur, also für die „Polizei“, die jetzt dort aufräumt, auch eine entsprechende Maßnahme im Gehalts­schema getroffen werden soll. Das ist ungeheuerlich und absurd. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweite Anmerkung zu Kollegem Fichtenbauer: Wir orientieren uns nicht an Deutsch­land, sondern an den Bedürfnissen unserer Bürger, wenn wir derartige Gesetze im österreichischen Parlament beschließen. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Dass die FPÖ sich kulturhistorisch sehr oft an Deutschland orientiert, ist ihre Sache. Aber das jetzt uns zu unterstellen, das ist – bitte mir nicht böse zu sein – wirklich nicht bona fide. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zweitens: Dass dein Berufsstand (in Richtung des Abg. Dr. Fichtenbauer) an der Auslagerung dieser Aufgaben Interesse hat, das ist verständlich und auch legitim, aber es sollte unter deiner Würde sein, deswegen als Gesetzgeber das Stimmverhalten danach auszurichten. Bitte überleg es dir noch einmal! Es geht um Bedürfnisse unserer Bürger, und es geht um eine Gesetzgebung, die nicht berufsständischer Natur sein soll.

Eine weitere Anmerkung, und damit auch schon wieder zum Schluss kommend: Wir haben bereits im Jahr 2008 im Finanzausschuss verlangt, dass man der Ausbil­dungsqualität der Beamten der Finanzprokuratur durch ein entsprechendes Gehalts­schema Rechnung tragen soll, damit gute Leute beschäftigt werden können, wenn möglich die besten. Gerade wegen Fällen wie der Hypo Alpe-Adria benötigen wir diese