Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 116

Ein weiteres Beispiel sind die Mehrwertnummern oder Servicenummern, wie sich das nennt. Das ist reine Abzocke, die heute stattfindet. Wenn Sie heute – ich bin auch erst vor kurzem zufällig darauf gekommen – bei Ihrer Hausbank anrufen, wie Sie das früher gemacht haben, und nur eine Information wollen oder mit Ihrem vertrauten Bankberater sprechen möchten, werden Sie über eine 05er-Nummer geleitet, und die ist offensicht­lich kostenpflichtig. (Ruf beim BZÖ: Ja, so ist es!) So entstehen dann diese berühmten Kosten, es sind ja nur 5 € im Monat, aber auf die gesamte Bevölkerung gerechnet kommt ordentlich etwas zusammen. Das gehört rigoros abgestellt!

Noch einmal zurück zu den Roaming-Gebühren: Ich glaube, es ist Aufgabe Ihrer Ministerschaft, in der EU wirklich aktiv zu werden, nicht zu warten, was die Wettbe­werbskommissarin macht, sondern aus österreichischer Sicht einzuwirken, damit wir mit den Roaming-Gebühren wirklich herunterkommen. Es ist auch schon gesagt worden, dass es technische Möglichkeiten gibt, dass wirkliche Barrieren eingezogen werden.

Ganz zum Schluss möchte ich noch auf den Ausbau des Glasfasernetzes zurück­kommen. Wir sagen, wir haben eine hohe Mobilpenetration, mit niedrigen Preisen – das hat jetzt nichts mit Glasfaser zu tun, es geht jetzt über die Leitungen, die hier laufen. Die hohe Dichte an mobilem Breitband ist auf dem Papier vorhanden, tat­sächlich ist aber der Anspruch höher als das in der Realität Vorhandene. Wir sind in Österreich im Breitbandausbau sieben Jahre hinten. Ich hoffe, dass dieses Gesetz dazu beitragen wird, eine Beschleunigung zu bewirken.

Es darf aber nicht so sein, dass es in Randgegenden, auch einer Großstadt, in den nächsten Jahren zu keinem Ausbau kommen wird – wie es auch mir persönlich passiert ist. Denn die großen Unternehmen, vor allem die Telekom, haben Interesse daran, nur die Ballungszentren auszubauen. Dort, wo es nicht mehr kostendeckend sein würde, wird einfach darauf vergessen und auf den Sankt Nimmerleinstag ver­tröstet. Das ist eine schwere Beeinträchtigung des Standortes Österreich, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.37

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Auer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Mag. Josef Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Klub!) Freiwillige Klubredezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.37.25

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus recht aktuellem Anlass möchte ich jetzt doch, weil zweimal die digitale Dividende angesprochen worden ist und ich nicht mehr Zeit habe, auf diesen Punkt kurz eingehen.

Ich habe mir das relativ genau angeschaut: Erst im Mai des Jahres 2010 sind auf EU-Ebene durch einen Beschluss der Kommission die Voraussetzungen zur Nutzung der digitalen Dividende geschaffen worden. Bereits zwei Monate später, im Juli 2010, hat es – Sie wissen das, sehr verehrte Frau Ministerin – einen Ministerratsbeschluss gege­ben, wobei entschieden worden ist, dass es zur Vergabe der digitalen Dividende kommt. Erst im Dezember desselben Jahres hat es von den vier Tiroler Kollegen und Kolleginnen die diesbezügliche Petition gegeben. Als Tiroler Abgeordneter sage ich, wie wir eben in Tirol sagen, hilft’s nicht, schadet’s nicht. Es wäre meines Erachtens nicht unbedingt notwendig gewesen (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), weil ja die Schritte auf Ministerebene und auf Koalitionsebene bereits gegeben waren. Deshalb verstehe ich auch die Aussage des Kollegen Deimek ein bisschen.