Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 121

ich meine, eine gewisse Gewichtung gegeben und verleihen stellvertretend für alle Menschen in den ländlichen Regionen und Wirtschaftsbetrieben der Forderung nach einem Ausbau gerade in ländlichen Regionen Nachdruck.

Da gibt es Unzufriedenheit; Kollege Auer hat das ja schon irgendwie bestätigt. Ich habe in meinem Wahlkreis 15 Gemeinden, wo Bürgermeister an mich herangetreten sind, es wird überall großspurig kommuniziert, es gibt eine gute Internetverbindung und den Breitbandausbau, aber in ihrer Gemeinde gibt es dabei Probleme. Diese Probleme sollten wir, wie ich meine, ernst nehmen. Ich bin der Frau Bundesminister durchaus dankbar, dass sie im Ausschuss auch ein Bekenntnis dazu abgegeben hat, dass wir uns hier bemühen werden, die Chancengleichheit für ländliche Regionen zu wahren und den Ausbau zu forcieren.

Unser Ziel muss es sein, dass wir weiße Flecken und schlecht versorgte Gebiete besser und effizienter versorgen. Ziel muss es aber auch sein, dass wir – es gibt EU-Programme, die ja bis 2020 einen 50-prozentigen Ausbau mit 100 Mbit/s vorgeben –, Bund, Land und EU gemeinsam vorgehen.

In Tirol gibt es einen Landtagsantrag und jetzt einen Regierungsbeschluss, dass auch das Land Tirol hier aktiv wird und den Breitbandausbau vorantreibt, weil es ja unbestritten ein Wirtschaftsfaktor ist, aber auch eine Verbesserung der Lebensqualität bedeutet. Leistungsfähige Infrastruktur, glaube ich, ist die beste Zukunftsvorsorge für Vernetzung und sichere Kommunikation. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.49

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.50.10

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Diese neue Novelle bringt mehr Sicherheit, bringt mehr Transparenz. Wir alle kennen die Berichte, die immer wieder veröffentlicht werden, wir alle wissen, dass es unvor­stellbar hohe Telefonrechnungen gibt, und da gibt es jetzt verstärkte Kontrollen, die es ermöglichen, dass die Konsumenten auch zu ihrem Recht kommen. – Das ist gut so.

Zum Zweiten: Zu den angeführten positiven Punkten, die schon die Kolleginnen und Kollegen hier vorgestellt haben, möchte ich noch einen hinzufügen, der mir sehr wichtig erscheint, nämlich dass die anfängliche Vertragsdauer begrenzt wird. Damit ist die Umstiegsmöglichkeit bedeutend erleichtert worden. Ich glaube, das ist ein wesent­licher Punkt.

Zur Petition möchte ich festhalten, dass es wichtig ist, dass es auch am Land, ja überall in Österreich eine rasche Internetverbindung gibt. Das ist wichtig für den Wirt­schaftsstandort, es ist wichtig für die Wirtschaftskraft unseres Landes, und wir Sozial­demokraten stehen dazu, neben der Budgetdisziplin auch für Beschäftigung, Wachs­tum, Investitionen und für zukunftsorientierte gute Arbeitsplätze zu sorgen, die dadurch sicherer werden und auch geschaffen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.51

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.52.01

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Wenn ich so in die Runde schaue, dann sehe ich, es sind ja einige mit ihren Handys beschäftigt, und wie wir im Ausschuss gehört haben, ist es auch schon Abgeordneten passiert, dass sie in eine böse Kostenfalle getappt sind.