Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 180

Es gibt auch schon Betroffene in Österreich, die bereits enteignet wurden. Ich habe höchsten Respekt vor diesen Betroffenen, die sich massiv gewehrt haben, die so eigentlich uns allen einen Dienst erwiesen haben und auf ihre Weise auch für die Ener­giewende in Österreich kämpfen. Solche Anwendungen gibt es in vielen Fällen. Ich habe das auch selbst erlebt, dass es nicht in Ordnung ist, wenn Unternehmen, die oft auch durchaus eine Nähe zu staatlichen Behörden haben, Grundstückseigentümer unter Druck setzen und Enteignungen androhen. In diesem Fall wird dies auch noch durch ein Gesetz leichter gemacht. Das ist absolut nicht in Ordnung und nicht förderlich für die Demokratie.

Wir haben deswegen auch einen Antrag eingebracht, um diesen Enteignungspara­graphen zu streichen. Das war ein gemeinsamer Antrag aller Oppositionsparteien. Da dieses Gesetz einer Zweidrittelmehrheit bedarf, denke ich, hätten wir durchaus einen Verhandlungsspielraum gehabt. Wir haben mit diesem Antrag die Bürgerinitiativen auch ganz massiv unterstützt. Die Bürgerinitiativen haben ganz große Hoffnung gehabt, dass wir mit diesem gemeinsamen Antrag hier Druck aufbauen können und in Richtung Regierungsparteien auch etwas herausverhandeln können, ähnlich wie das beim Ökostromgesetz der Fall war. Da haben wir sehr viel durchbringen können, indem wir nicht nachgegeben haben.

Ich verstehe überhaupt nicht, wieso die FPÖ jetzt der Regierungsvorlage, dem Regie­rungsgesetz zustimmt und somit gegen ihren eigenen Antrag, unseren gemeinsamen Antrag stimmt. Ich halte das für eine besonders miese Art der Politik, wenn man hier mit einem gemeinsamen Antrag den Bürgerinitiativen, den Betroffenen Unterstützung vortäuscht, die große Hoffnung in uns alle gesetzt haben, und dann, wofür auch immer – ich weiß nicht, wofür, denn ich kann nicht sehen, dass Inhaltliches aus diesem Gesetz herausverhandelt wurde –, dieses Vertrauen hinterhältigst missbraucht und umfällt und diesen Bürgerinitiativen einen Bärendienst erweist. Das finde ich wirklich verwerflich. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden deswegen diesem Gesetz nicht zustimmen. Zusätzliche Gasinfrastruktur ist sicher nicht im öffentlichen Interesse Österreichs. Öffentliches Interesse gibt es an der Energiewende, an der Reduktion der Klimabilanz. Ich verstehe diesen Umgang mit Bürge­rinnen und Bürgern überhaupt nicht. Ich denke, wir sollten engagierte Bürgerinnen und Bürger stärken, vor allem wenn sie sich für Umweltangelegenheiten einsetzen, denn die brauchen wir ganz dringend, weil das Umweltengagement in der Regierung, wie wir es heute auch in der Budgetrede gehört haben, leider nicht sehr groß ist. Deswegen gibt es keine Zustimmung von den Grünen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.59

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.

 

17.59.08

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Was der Herr Präsident Minister Mitterlehner und Minister Berlakovich sicher gerne mitteilen wird, was Ihre letzte Anmerkung betrifft.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dieses Gaswirtschaftsgesetz ist die inner­staatliche Umsetzung eines europarechtlich sehr wichtigen Gesetzes, die Umsetzung des dritten Binnenmarktpaketes Energie. In Sachen Strom haben wir das bereits getan, in Sachen Gas tun wir es jetzt, etwas später als beabsichtigt.