Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 181

Beleidigt sein, Frau Kollegin Brunner, ist keine politische Kategorie, Sie sind es. Es ist den Verhandlern gelungen, die Freiheitlichen an Bord zu holen. (Abg. Mag. Brunner: Ich bin nicht beleidigt!) – Doch, Sie haben ausführlich zum Ausdruck gebracht, dass Sie es sind, weil Sie an sich das Gesetz für gut halten, aber leider doch nicht aus­reichend hofiert wurden.Sei’s drum, es geht um die Sache. Die Bürger und Bürge­rinnen, die Sie mehrfach zitiert haben, die profitieren von diesem Gesetz, das wissen Sie ganz genau. Sie bekommen ein Recht auf Gasversorgung. Sie bekommen die Möglichkeit, innerhalb von drei Wochen mit Rechtsanspruch den Versorger zu wech­seln. Also die Bürger und Bürgerinnen profitieren. Sie bekommen auch faire Gaspreise, weil die Verwirklichung dieses Gesetzes natürlich nicht nur zu mehr Binnenmarkt führt, sondern auch zu etwas mehr Wettbewerb, und das ist gut so. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wo ist ein Wettbewerb beim russischen Erdgas?)

Es werden auch konkrete Sanktionen vorgesehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Diskriminierungsverbot, das letztlich dadurch mit Zähnen besetzt wird, dass bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes an Sanktion verhängt werden können.

Und was das Thema Enteignung betrifft – und damit auch den Hintergrund, warum es doch einige Monate gedauert hat, Herr Kollege Katzian, bevor das Hohe Haus hier mit einer Zweidrittelmehrheit beschlussfähig ist –, da haben wir es uns alle nicht einfach gemacht, da haben wir die Rechte der Bürger und Bürgerinnen mindestens genauso sehr beachtet wie Sie, Frau Kollegin Brunner. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber wo ist der Wettbewerb, Herr Kollege?) – Ich würde gerne auf Ihre Zwischenrufe antworten, aber ich höre sie nicht und verstehe sie deswegen auch nicht. Sie sagen es mir dann nachher.

So gesehen also: Enteignung ist etwas, womit man sehr, sehr behutsam umgehen muss – ganz am Schluss, vorher muss man alle anderen Möglichkeiten ausloten. Das ist jetzt vorgesehen. So gesehen wird auch in diesem Punkt das Interesse der Bürger und Bürgerinnen voll berücksichtigt.

Ein gutes Gesetz für den Binnenmarkt, ein gutes Gesetz für die Gasversorger (Abg. Mag. Brunner: Für die Gasversorger, genau!), für die Gasverbraucher und damit für dieses Land. (Beifall bei der ÖVP.)

18.01

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

18.01.44

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sehen das naturgemäß etwas anders. Es ist kein gutes Gesetz, und ich werde auch versuchen, dies in aller Kürze zu begründen. Es ist überhaupt sympto­matisch, dass heute eine Reihe von wichtigen Umweltgesetzen – das Gaswirtschafts­gesetz, das Emissionszertifikategesetz, das Klimaschutzgesetz – oder auch im Konsu­men­tenbereich das Telekomgesetz durchgepeitscht werden, weil die Regierung ganz genau weiß, die Berichterstattung findet heute nur über das Budget statt. Das ist typisch, und da gibt es bei vielen Gesetzen einen billigen Jakob, und dieser billige Jakob ist in diesem Fall die FPÖ.

Denn eines muss ich schon sagen, Herr Minister: Wenn Sie in einer APA-Aussendung vom 29. September 2011 wie folgt zitiert werden: „Das bisher von der Opposition blockierte neue GWG könne im Herbst beschlossen werden, man sei dazu mit FPÖ und BZÖ im Gespräch, mit der Zustimmung der Grünen rechne er aber nicht, so der Minister“, dann haben Sie da vollkommen recht. Wir hätten die Chance gehabt, ein gutes Gesetz zu machen, nur: Mit uns hat keiner gesprochen, weil Sie genau wussten,