Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 182

dass das in einem Abtausch, in einem Kuhhandel mit der FPÖ, was es auch immer sei, billig hergeht. Und ich werde die FPÖ jetzt ein bisschen vorführen, was sie da eigentlich angestellt hat.

Denn natürlich gibt es Verbesserungen in Teilbereichen: Lieferantenwechsel in drei Wochen – das haben auch wir gefordert –, es gibt eine Höchstpreisregelung bei der Abschaltung et cetera, es gibt die Entflechtung – das Unbundling – Leitungsbetrei­ber/Gasversorger, auch nicht schlecht. Aber, und ich komme zurück auf die Punkte, die wichtig sind, die wir von der Opposition auch gemeinsam schon mitgetragen haben oder gemeinsam im Parlament beschlossen haben: Elektronischer Anbieterwechsel – wir haben das gemeinsam mit einem Entschließungsantrag hier im Parlament am 7. Juli beschlossen, im Energiebereich und im Gasbereich. Wo ist die Umsetzung? (Beifall beim BZÖ.)

Nächster Punkt: Enteignung. Für internationale Gaskonzerne Bauern zu enteignen, entgegen einer Stellungnahme der Landwirtschaftskammer – das schaue ich mir an, wie das der Bauernbund aushält. Das schaue ich mir wirklich an, denn das findet statt! Es geht nämlich darum, dass die E-Control zwar den Bescheid ausstellt, aber – hört, hört! – die Beurteilung, ob öffentliches Interesse vorliegt, macht die E-Control nicht mehr. Das ist abzuleiten aus den bestehenden Gasplänen, aus der langfristigen Pla­nung und den Netzwerkentwicklungsplänen, die die Gasversorger sich selbst schrei­ben. Also die Gasversorger genehmigen sich selbst das öffentliche Interesse! – Das ist strikt abzulehnen.

Biomethan, Einspeiseregelung: Man findet nichts. Wir wissen genau, dass Biomethan, Biogas Zukunft hat, dass man das unterstützen muss, fördern sollte. Auch die Land­wirtschaft will das. Und wie ich höre, ist es ja daran gescheitert, dass die SPÖ sich da massiv quergelegt hat. Ich frage mich überhaupt: Wer hat für die SPÖ verhandelt? War es der Energiesprecher oder war es federführend gar die OMV? Ist es gar eine Lex OMV, die wir hier beschließen, und eigentlich kein Gaswirtschaftsgesetz, das Wett­bewerb und Konsumentenrechte stärken sollte?

Auch das Bekenntnis gegen neue Transitleitungen haben wir gemeinsam beschlossen, mit einem Entschließungsantrag der Oppositionsparteien vom 17. November 2010. Da steht drinnen, der Bau zusätzlicher neuer Erdgasleitungen liegt nicht im öffentlichen Interesse – das hat die FPÖ mitgetragen –, und Enteignungen für Gasleitungen sind nicht mehr zeitgemäß – auch das hat die FPÖ mitgetragen.

Ja wo ist jetzt die FPÖ für die Konsumenten? Wo ist die FPÖ für Kleinbauern? Wo ist sie jetzt? – Sie ist nicht mehr da. Sie hat sich umweltpolitisch abgemeldet. Norbert Hofer ist nicht da, und damit fehlt bei dieser FPÖ auch der Sachverstand dafür, etwas Gescheites für den Umweltschutz zu beschließen. (Beifall beim BZÖ.)

Daher bringe ich abschließend folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird aufgefordert, dem Natio­nalrat ehestmöglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, mit dem nachstehende Maß­nahmen umgesetzt werden“ – die vier Punkte, die wir in der Opposition gemeinsam besprochen und beschlossen haben –:

„Online-Wechsel des Energielieferanten im Strom- und Gasbereich