Ich möchte mich ebenfalls – gerade die Verhandlungen in der letzten Zeit haben das aufgezeigt – bei den Kollegen Katzian und Hofer dafür bedanken, dass wir gemeinsam eine Lösung gefunden haben, die die Versorgungssicherheit Österreichs erhöht, die mehr Wettbewerb durch die Entflechtung zulässt und die vor allem eines schafft: Mit diesem Gaswirtschaftsgesetz kann man mehr Wettbewerb schaffen und somit niedrigere Gaspreise erzielen.
Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Minister! Sie sind auf einem sehr guten Weg, und ich kann nur sagen: Weiter so! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)
18.25
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. – Bitte.
18.25
Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Vor der Beschlussfassung dieses Gaswirtschaftsgesetzes möchte auch ich noch einmal unserem Verhandlungsteilnehmer Ing. Norbert Hofer recht herzlich danken. Er hat vor allem bei den Leitungsdurchgängen die Rechte der Grundeigentümer eingefordert. Ich glaube, durch die Zwischenschaltung der E-Control sind die Rechte der Grundeigentümer besser positioniert worden und ist das öffentliche Interesse nicht mehr so einfach durchzusetzen.
Man spricht von Gaswirtschaft, von öffentlichem Interesse, und natürlich ist auch der Klimaschutz ein öffentliches Interesse, aber in diesem Zusammenhang muss man sehen, dass das oberste Gebot zunächst einmal die Versorgungssicherheit ist. In einem zweiten Schritt, Herr Minister, sollte man danach trachten, dass Österreich beim Gas nicht nur Transitland wird. Es sollte daher in einem nächsten Schritt diese international eigentlich völlig unübliche Befreiung von Verbrauchsabgaben beim Gastransport geändert werden. Das wäre ein Schritt in die Richtung, dass man Infrastruktur zur Verfügung stellt, für diese Infrastruktur aber auch entlohnt werden will. (Beifall bei der FPÖ.)
Das wäre vor allem im ländlichen Gebiet und für unsere Bauern ein zusätzliches Argument dafür, auch einen positiven Teil zur Versorgungssicherheit Österreichs beizutragen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)
18.28
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.
Ich bringe in Erinnerung, dass die Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt, ebenso über den Tagesordnungspunkt 12, nach Behandlung der Tagesordnungspunkte 13 bis15 erfolgen wird.
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (317 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Erbringung von Dienstleistungen (Dienstleistungsgesetz – DLG) und ein Bundesgesetz über das internetgestützte Behördenkooperationssystem IMI (IMI-Gesetz) erlassen, das Preisauszeichnungsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 geändert und einige Bundesgesetze aufgehoben werden (523 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Eine mündliche Berichterstattung wurde nicht gewünscht.
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