Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 198

Die Debatte wird eingeleitet von Herrn Abgeordnetem Themessl. – Bitte.

 

18.29.02

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich relativ kurz fassen. Wir haben dieses Dienstleistungsgesetz bereits im Dezember 2009 im Wirtschaftsausschuss verhandelt und damals dort abgelehnt. Ich gehe vielleicht noch einmal auf die wichtigsten Punkte ein.

Ziel dieses Dienstleistungsgesetzes seitens der EU ist es, einen echten Binnenmarkt für Dienstleistungen zu schaffen. Im Vordergrund stehen Verwaltungsvereinfachungen für ausländische Dienstleistungserbringer und Regeln für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Verwaltungsbehörden.

Die Regierung verspricht seit langem, dass sie die österreichischen Dienstnehmer endlich von Verwaltungsaufgaben befreien oder diese zumindest erleichtern will. Ver­waltungsvereinfachungen für Klein- und Mittelbetriebe sind seit Jahren nicht in Sicht. Sie wissen, was für die Verwaltung seitens der Betriebe aufgewendet werden muss, und die Tendenz ist nach wie vor steigend.

Der zweite und wichtigste Grund war eigentlich der, dass wir gesagt haben, durch die Tatsache, dass wir an die Ostländer, an die neuen EU-Mitgliedsländer, ehemaligen Ostblockstaaten, speziell im Osten Österreichs, grenzen, ist davon auszugehen, dass es zu Sozialdumping kommt, dass es zu Lohndumping kommt, wovor man die heimische Industrie und die heimischen Betriebe schützen muss. In der Zwischenzeit, im Mai dieses Jahres, ist der Arbeitsmarkt für diese Ostländer geöffnet worden, es hat sich aber an der Situation nichts geändert. Es ist so, dass die Lohn- und Sozialun­terschiede zwischen Österreich und den angrenzenden Oststaaten nach wie vor eklatant sind und unsere Befürchtungen nach wie vor im Raum stehen. Das ist eigentlich neben allen anderen Kritikpunkten, die wir schon im Dezember vorgebracht haben, der Hauptkritikpunkt dafür, dass wir dieses Gesetz ablehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.30

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.

 

18.30.59

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, man sollte jetzt nicht die Probleme sehen, sondern die Chancen, die sich durch diese neue Dienstleistungs­richtlinie ergeben. Wir alle wissen, dass ein wettbewerbsfähiger Dienstleistungsmarkt auch entscheidend ist für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Mehr als 15 Jahre nach der angepeilten Vollendung des europäischen Binnenmarktes bestehen aller­dings immer noch zahlreiche Hürden, gerade im Bereich der Dienstleistungen. Ins­besondere unsere klein- und mittelständischen Unternehmen sehen sich vielfach solchen bürokratischen Barrieren und Diskriminierungen ausgesetzt, die sie daran hindern, ihre Leistungen in anderen EU-Ländern zu erbringen und uneingeschränkt Nutzen aus diesem Binnenmarkt zu ziehen.

Ich denke, wenn wir heute diese Dienstleistungsrichtlinie beschließen, dann sind wir einem funktionierenden Dienstleistungsbinnenmarkt wieder einen Schritt näher. Mit dieser Dienstleistungsrichtlinie eröffnen wir den heimischen KMUs große Chancen und erleichtern damit natürlich auch ihre Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Gerade die österreichischen Unternehmen sind es ja, die stark exportorientiert sind. Unser Know-how ist weltweit gefragt. Wenn wir in Europa mit der Umsetzung dieser Dienstleistungsrichtlinie ein weiteres Chancentor öffnen, dann kommt diese Maßnahme