Zu Artikel 8 (Aufhebung einiger Bundesgesetze):
Die Außerkrafttretenstermine sind entsprechend anzupassen.
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
18.34
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Dieser Antrag hätte nicht eingebracht werden müssen, würde es mehr Glaubwürdigkeit hier im Haus seitens ÖVP und SPÖ geben, mehr Handschlagqualität, mehr Vertragstreue und würden die Unterschriften von Klubobmann Kopf und insbesondere von Klubobmann Cap etwas mehr wert sein. (Beifall bei den Grünen.)
Die Geschichte ist schnell erklärt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) – Ja, ja. Sie haben sich heute eh schon wieder genug geleistet, ich an Ihrer Stelle würde jetzt ein bisschen leiser treten.
Im letzten Quartal 2009 haben wir mit den Unterschriften der Klubobleute von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen – nicht von der FPÖ – anlässlich der Änderung der Bestimmungen rund um das sogenannte Bankgeheimnis, bloß für ausländische Steuersünder und eigentlich große Fische – das war damals der Anlass –, um die Zweidrittelmehrheit sicherzustellen, die Vereinbarung herausverhandelt – Kollege Stummvoll ist da, er sitzt nur gerade in der letzten Reihe; es ist kein Anlass dazu, Sie müssen sich nicht genieren, die anderen halten die Unterschriften nicht ein –, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mitsamt den korrespondierenden Ausgestaltungsbestimmungen hier im Haus ein Minderheitenrecht wird. Das ist bis heute nicht gelungen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Was ist der Zusammenhang?) – Ich erkläre Ihnen den Zusammenhang gleich.
Es ist jedenfalls so, dass wir aufgrund dieses Wortbruchs, dieses Vertragsbruchs eine weitere Materie herangezogen und gesagt haben: Solange die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht Minderheitenrecht ist, so lange werden wir diesem Dienstleistungsgesetz nicht zustimmen. Man könnte in der Sache streiten, ob das gut oder schlecht ist. Auch wir hätten noch ein paar Verbesserungsvorschläge gehabt. So weit hätte es aber gar nicht kommen müssen. Dass Sie keine Zweidrittelmehrheit erreichen, hat ja bloß damit zu tun, dass FPÖ und BZÖ bei allem, wo Europa vorkommt, nicht mitstimmen.
Aber wir nehmen hier auch Haltung ein, und deshalb verachten wir es geradezu, wenn es eine derartige Haltungslosigkeit und von mir aus auch Orientierungslosigkeit auf der einen Seite bei ÖVP/Kopf und auf der anderen Seite bei SPÖ/Cap gibt. Deshalb ziehen wir das ganz nüchtern durch. Wir stimmen heute hier dagegen.
Sie treten die Flucht nach vorne an, Herr Bundesminister! Sie und Ihr Haus wissen im Übrigen ganz genau, dass das verfassungsrechtlich möglicherweise noch zu Problemen führt. Aber sei’s drum. Ich will Ihnen das gar nicht vorhalten, Sie haben halt einen Ausweg versucht, der unter Umständen auch teuer gewesen ist. Das ist der Preis dafür, dass Sie nicht Ihr Wort halten. (Beifall bei den Grünen.)
Wir werden weiterhin, immer dann, wenn Sie Vereinbarungen brechen, auf diese oder eine ähnliche Weise vorgehen, weil das einfach nicht geht. Das ist unerträglich, sage ich Ihnen. Das ist jetzt eigentlich kein sachlicher Zusammenhang, Kollege Donnerbauer, da haben Sie vollkommen recht, aber es ist wichtiger, festzuhalten, dass das
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