Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 251

In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Volksanwaltschaft nicht aus der Verantwortung entlassen. Leider Gottes ist auch ÖVP-Volksanwältin Brinek dabei, die leider diese Debatte zum Schaden der Bauern mit hochgezogen hat. Man muss sich gerade in diesem Bereich in Bezug auf die Kastenstandhaltung, auf den Ferkel­schutzkorb grundsätzlich die Frage stellen, ob man eine Schweineproduktion in Österreich noch haben will. Denn wenn wir das Tierschutzgesetz über die Maßen so verschärfen, dass die Bauern nicht mehr kostendeckend – ich sage das bewusst –produzieren können, dann vertreiben Sie hiermit die Schweinebauern aus Österreich. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Der Produktionsstandort von Schweinefleisch wird in Österreich massiv gefährdet, und die einzige Alternative, die Sie dann haben, ist ein Import von Schweinefleisch. Ich frage mich, ob Schweinefleisch aus China, aus Frankreich, wo es wirklich Mas­sen­tierhaltung gibt, die in Österreich nicht herrscht, besser ist und ob wir das tatsächlich in Österreich haben wollen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch einmal abschließend die dringliche Bitte – auch wenn, wie Sie sagen, der Herr Landwirtschaftsminister das Gespräch verweigert und der Herr Landwirtschaftsminister sagt, er verweigert das Gespräch; das ist uns Bauern im Grunde völlig egal –: Wir wollen eine praktikable Lösung. Wenn Kastenstände oder Ferkelschutzkorb wegkom­men, dann muss es lange Übergangsfristen geben. Wir wollen keine Verschärfung gegenüber dem EU-Recht – da ist die Wettbewerbsfähigkeit verzerrt – und eine prakti­kable und wirtschaftlich notwendige Lösung haben, denn sonst haben wir in Österreich keine Schweinehaltung mehr, und die Selbstversorgung in Österreich mit Schweine­fleisch ist gefährdet.

Auch wenn noch nicht Weihnachten ist, lautet meine vorweihnachtliche Bitte, hier endlich zu einer praktikablen Lösung zu kommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Plessl gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

21.04.29

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzter Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Stunde war es für die Zuhörerinnen und Zuhörer aufgrund der permanenten Zwischenrufe und Störaktionen nicht leicht, den Ausführungen der Abgeordneten zu folgen. Es gibt in der heutigen Plenarsitzung aber nicht nur negative, sondern auch sehr viele positive Beispiele. Auf der Rednerliste waren sowohl Pro- als auch Kontra-Redner. Ich habe aber beim aktuellen Punkt sehr viele Pro-Reden gehört, und das freut mich natürlich.

Im Rahmen des letzten Gesundheitsausschusses wurden mit dem Themenschwer­punkt Tierschutz einige Punkte erledigt, die heute zur Beschlussfassung im Plenum vorliegen.

In den unterschiedlichen Ausschüssen wurde immer behauptet, dass die Regierungs­parteien die Anträge vertagen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, von insgesamt 18 Anträgen wurde nur ein einziger im Ausschuss vertagt. Einige Anträge, wie die Anträge der Grünen betreffend Maß­nahmen zum Schutz von Straßentieren oder ein Verbot der Entnahme von Federn und Daunen vom lebenden Tier, oder Anträge der FPÖ betreffend Verbot des Verkaufs exotischer Tiere bei Messen oder Verbot der Haltung von Riesen- und Giftschlangen, wurden einstimmig im Ausschuss beschlossen. Offensichtlich funktioniert hier die