Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, für Auslandseinsätze gemäß § 1 Z 1 lit. a und b KSE-BVG eine eigene Finanzierung des Mehraufwandes für Personalkosten ohne Inlandsgehälter und des speziellen Sachaufwandes für solche Einsätze des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport außerhalb des Budgets des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport vorzusehen.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.
23.16
Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lieber Kollege Kunasek, du weißt ganz genau, es gibt keinen Grundwehrdiener im Ausland. Da waren immer Profis gefragt und sind immer Profis gefragt. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Aber zuerst muss er Grundwehrdiener gewesen sein!)
Die meisten kennen den Spruch: Es wurde schon über alles gesprochen, nur nicht von allen. Daher widme ich mich ganz kurz dem Antrag der Kollegen Kunasek und Fichtenbauer. Wir haben heute hier das Budget, das vorliegt, zu behandeln, die Aufgaben, die definiert sind, die Zahlen, die in ein Budget gegossen worden sind. Und da ist vorgesehen – und das ist ja, glaube ich, allgemein bekannt beziehungsweise wird das erfreulicherweise jetzt ja auch noch einmal Thema bei den Budgetgesprächen –, dass bereits 2011 ein um 5 Millionen und 2012 wieder um 5 Millionen € höheres Budget für die Auslandseinsätze durch unseren Bundesminister sichergestellt wurde beziehungsweise wird.
Im Antrag sind in sehr anschaulicher Weise die immer sehr gefragten Einsätze des österreichischen Bundesheeres im Ausland dargestellt. Es wird auch die hervorragende Arbeit und die hohe Anerkennung, die unsere Soldatinnen und Soldaten erfahren, angesprochen. Das kann man alles nur unterstützen, das ist überhaupt kein Thema, aber nichtsdestotrotz behandeln wir das Budget, wie es vorliegt, und nicht Zahlen außerhalb des Budgets. In Zeiten wie diesen muss man aufpassen, dass man nicht in die Nähe des Untersuchungsausschusses kommt, wenn man sich mit Zahlen außerhalb eines Budgets beschäftigt.
Aber Spaß beiseite: Tatsache ist, dass das im Budget vorgesehen ist und dass der Bundesminister da Weitblick bewiesen hat, indem er durch geschickte Budgetpolitik diesen zusätzlichen, neuen Libanon-Einsatz finanziell sichergestellt hat. Dafür kann man ihm nur danken.
Ich denke, dass wir mit dem vorliegenden Budget einen guten Ansatz haben und dass auch in Zukunft die Auslandseinsätze im Budget sichergestellt sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
23.18
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
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