23.18
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Aufgrund der vorgeschrittenen Zeit möchte ich nicht mehr näher auf die Ausführungen des Kollegen List eingehen, der uns eine sagenumwobene Darstellung gegeben hat, warum dieses Gesetz vorbereitet wurde beziehungsweise warum der Libanon-Einsatz erfolgt.
Diese Gesetzesänderung umfasst einen Paragraphen mit vier Absätzen. Es ist also eine sehr, sehr kurze Form einer Gesetzesänderung, die wir heute beschließen, aber auf der anderen Seite auch eine sehr klare, und diese ist auch notwendig. Denken wir nur an das Beispiel Deutschland, wo es im Afghanistan-Einsatz einen Kommandanten gegeben hat, der nach einem Bombardement-Auftrag größere Probleme bekommen hat, weil es keine klare Regelung gegeben hat. Mit dieser Gesetzesvorlage schaffen wir eine solche klare Regelung, gerade auch für unsere Militärpolizisten im Kosovo-Einsatz, wo wir eigentlich jederzeit damit rechnen müssen, dass es zu einer Sachbeschädigung oder zu einer Körperverletzung kommen kann.
Meine Damen und Herren von den Grünen, wenn Sie für den Libanon-Einsatz stimmen oder, wie das schon sehr oft der Fall war, für andere Einsätze gestimmt haben, wäre es nur gut und recht und billig, wenn Sie gleichzeitig auch für diese Gesetzesänderung stimmen würden, denn damit würden Sie den österreichischen Soldatinnen und Soldaten eine klare Gesetzesgrundlage geben.
Da wir ein Primat der Politik in Österreich haben, was Anordnungen gegenüber dem österreichischen Bundesheer betrifft, wäre es nur klar und richtig, wenn dem alle Parteien zustimmen würden.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, für die österreichischen Soldaten sind und ihnen eine Hilfestellung geben wollen, dann stimmen Sie heute zu! Wenn nicht, dann ist es Ihre Sache, aber nicht mehr die der österreichischen Soldaten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
23.20
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 44: Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1418 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wenn Sie auch in dritter Lesung diesen Entwurf unterstützen, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderfinanzierung von Auslandseinsätzen gemäß § 1 Z 1 lit. a und b KSE-BVG.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Dieser Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.
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