Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 328

haben, denn das Bundesministerium für Landesverteidigung ist ebenso wie alle ande­ren Bundesministerien verpflichtet, die Teiletappenpläne auch vorzulegen. Und das hat das Bundesministerium für Landesverteidigung noch nicht gemacht. Daher war Ihre Aussage im Ausschuss nur zur Hälfte richtig. (Beifall bei der FPÖ.)

0.43

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.

 

0.43.54

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt leider nur 3 Minuten Redezeit, darum kann ich nicht auf alle Argumente der Kollegin Belakowitsch-Jenewein eingehen.

Ich möchte nur zu dem ersten Antrag, den Sie angesprochen haben, Frau Kollegin, betreffend die Ausgleichstaxe des Bundes schon richtig stellen, dass ich nicht gesagt habe, dass es nur zu einem Entfall des Betrages im Ausgleichstaxfonds kommen würde – ich habe das nicht als einziges Argument gebracht –, sondern dass das natürlich dazu führen würde, dass weniger Geld in den Ausgleichstaxfonds eingezahlt wird, und das stimmt ja. Sie wissen ja auch, dass aus dem Ausgleichstaxfonds Pro­gramme für Menschen mit Behinderungen bezahlt werden. Und wenn man jetzt Planstellen streichen würde – so wie Sie das in Ihrem Antrag auch fordern –, dann würde das zum einen den Wegfall von Planstellen bedeuten, was ja nicht dazu führt, dass automatisch mehr behinderte Menschen eingestellt werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, nein! Das hätte man ja auch anders lösen kön­nen!) Und im Kontext, alles zusammen, haben wir diesen Antrag einfach abgelehnt. – Das zu diesem Antrag.

Insgesamt wurden aber 21 Anträge in diesem Ausschuss behandelt. Ein Teil davon wurde abgelehnt, auch einige Anträge, die von Ihnen angesprochen wurden, Frau Kollegin, und zwar auch aus dem Grund, weil es sich um den falschen Ausschuss gehandelt hat. Der von Ihnen angesprochene Antrag betreffend die Barrierefreiheit und die Etappenpläne im Bundesministerium für Landesverteidigung ist nicht im Ausschuss für Soziales zu behandeln, sondern im Landesverteidigungsausschuss. Und deswegen wurde dieser Antrag auch von unserer Seite abgelehnt.

Es wurden auch einige Anträge bereits erledigt, so wie zum Beispiel auch der von Ihnen angesprochene Antrag betreffend Werkstättenräte. Dieser wurde bereits erledigt. Darum wurde dieser Antrag von uns im Ausschuss abgelehnt.

Und es hat auch – das haben Sie nicht erwähnt, Frau Kollegin – zwei Fünf-Parteien-Anträge gegeben, worauf wir alle, finde ich, sehr stolz sein können. Der eine Antrag behandelt eine Vereinfachung der Zugangsmöglichkeiten zu Hilfsmitteln für Kinder. Das ist sehr wichtig, ist auch schon sehr lange ein Anliegen von Frau Kollegin Haubner, weil die Fördermöglichkeiten für Hilfs- und Heilmittel einem Dschungel gleichen, und es soll jetzt eine einzige Anlaufstelle geben. Ich denke, das ist ein schöner Erfolg. Ich bin auch froh, dass alle Parteien mitgestimmt haben.

Und der zweite Fünf-Parteien-Antrag ist im Bereich des § 29b, das ist im Bereich des Behindertenparkausweises, dass es vereinheitlichte Begutachtungsmöglichkeiten geben soll, dass die Menschen nicht zweimal zu Begutachtungen müssen, wenn sie einen Behindertenausweis oder Parkausweis möchten. Auch das, finde ich, ist ein schöner Antrag.