Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Bundesministerin für Justiz im Bereich Konsumentenschutz und Versicherungsrecht das in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerte Diskriminierungsverbot von Menschen mit Behinderungen bei Versicherungen im Gesundheitsbereich umzusetzen und dem Nationalrat eine entsprechende Regierungsvorlage zuzuleiten.
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.
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Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Nachdem ich ja fast das Parlament, das Hohe Haus demoliert habe (bei der Positionierung des Rollstuhls hinter dem Rednerpult gab es einige Probleme), zur Behindertenthematik. Man sieht auch, dass Barrierefreiheit sehr wichtig ist und dass es auch diesem Haus guttun wird, wenn es renoviert wird.
Im Ausschuss wurde sehr vielfältig und heftig über das Thema Behinderung diskutiert und darüber, was man verbessern könnte. Einige Anträge sind schon erwähnt worden. Ein Antrag war auch zum Thema Behindertenvertrauensperson, dass die Funktionsperiode der Periode des Dienststellenausschusses im öffentlichen Dienst angepasst wird. Das ist geschehen, wie auch viele andere Dinge, wie zum Beispiel in der Behinderteneinstellungsthematik. Hier gibt es schon Neuregelungen. Im Herbst wurde der Kündigungsschutz, der ein Problem und eine Diskriminierung bei Neueinstellungen dargestellt hat, für Neueinstellungen für die ersten vier Jahre ausgesetzt. Ich glaube, das ist ein guter Schritt. Gleichzeitig wurde die Ausgleichstaxe erhöht.
Angesprochen wurde auch schon das Thema Versicherung. Das ist ein Problem. Als behinderter Mensch kann man keine private Krankenversicherung und auch keine Lebensversicherung abschließen. Man wird nicht genommen. Dieses Thema ist uns nicht egal, wie mein Kollege Öllinger behauptet hat, sondern wir bringen einen Entschließungsantrag ein, damit diese Thematik behandelt und eine Lösung gesucht wird.
Ich möchte noch ein anderes Thema kurz bringen, obwohl es schon spät ist. Ich bin seit 2002 Abgeordneter hier im Hause, und jährlich findet eine Gedenkveranstaltung zur NS-Zeit statt, bei der verschiedener Opfergruppen, wie Frauen, Kinder, Sinti, Roma, gedacht wird. Was noch nie vorgekommen ist, ist das Thema Behinderung, behinderte Menschen, doch auch sie waren Opfer der NS-Zeit. Man denke an das Schloss Hartheim, wo 30 000 behinderte und pflegebedürftige Menschen unter dem Vorwand, dass sie dort gut betreut würden, umgebracht wurden. Unter dem Programm T4 wurden sie hingebracht. Es gab keine Krankenschwestern, kein Bett, kein Pflegepersonal, sondern sie wurden direkt in die Gaskammer gebracht und getötet. Oder auch der Spiegelgrund, wo Dr. Gross behinderte Kinder quälte und auch tötete und dann auch noch, aufbauend auf diesem Wissen, eine zweite Karriere nach dem Nationalsozialismus startete.
Ich habe daher den Vorschlag eingebracht, dass man 2012 die Gedenkfeier zum Thema behinderte Menschen macht. Meine Kollegin Königsberger-Ludwig und ich haben das Frau Präsidentin Prammer und Herrn Präsidenten Neugebauer vorgeschlagen. Ich möchte mich bei beiden dafür bedanken, dass dieser Vorschlag aufgegriffen worden ist und dass 2012 das Thema „Behinderte Menschen als NS-Opfer“ sein wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
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