Haus sitzen, samt ihrer Schulden. Nur damit wir uns die Schuldensituation einmal vergegenwärtigen.
Die sogenannte Anti-Schulden-Partei Österreichische Volkspartei verursacht 9 Milliarden zusätzliche Schulden in diesem Jahr, und der Abgeordnete Stummvoll geht heraus und sagt: Wir können ja nichts tun, machen Sie uns doch Vorschläge, wie wir diese 9 Milliarden € einsparen können!
Jetzt lege ich Ihnen zumindest Aspekte eines alternativen Budgets vor. Josef Bucher hat mit Wirtschaftsexperten über zwei Jahre hinweg quasi ein Alternativ-Budget, ein Spar-Budget für diese Republik entwickelt:
Staats- und Verwaltungsreform: Ablaufdatum für Gesetze, einheitliche Förderstellen, Schluss mit Bagatellförderungen, Harmonisierung der Beamtenpensionen, Abbau von 30 000 öffentlich Bediensteten durch natürlichen Ablauf. Das sind 1,250 Milliarden €.
Gesundheitsreform: Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, Prävention als leitendes Prinzip, Finanzierung aus einer Hand, Abschaffung des Missbrauches des E-Card-Systems, Stopp dem Medikamentenwucher. 2 Milliarden €.
Reform des Bildungs- und Schulwesens – Frau Minister, da sind wir mit Ihnen einer Meinung –: Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in der Schulverwaltung, einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht et cetera. 200 Millionen €.
Und das geht dann weiter bis zum Sparpaket für die Politik, wo wir 150 Millionen € lukrieren, bis zur Abschaffung des Bundesrates, der Abschaffung Ihres Inseratenwahns, der Repräsentationskosten, der staatlichen Zuschüsse für die ÖBB. Und wir kommen auf 7,125 Milliarden €, die wir einsparen.
Dann, sehr geehrter Herr Stummvoll, Herr Kopf, hätten wir ein Nulldefizit. Nicht das Nulldefizit, das Sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben haben, sondern dann hätten wir es jetzt. Was machen Sie? Sie belasten weiterhin die Menschen, Sie spekulieren in Ihrem Budget mit der Inflation und damit mit gesteigerten Einnahmen, nämlich aus der Bevölkerung, statt dass Sie endlich im eigenen Bereich sparen. (Beifall beim BZÖ.)
Wissen Sie, welcher Straftatbestände Sie sich schuldig machen, sehr geehrte Frau Minister? § 168a Strafgesetzbuch: Pyramidenspiel bei Ihrer Griechenland-Hilfe, bis hin zur Untreue und zur fahrlässigen Krida. Dieses Budget ist die Untreue und die gelebte Krida an den Steuern unserer Österreicherinnen und Österreicher, und wir lehnen es auch ab. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)
11.37
Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort. – Bitte.
11.37
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren vor den Bildschirmen und auf den Galerierängen! Werte Kollegin und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! In Europa wird derzeit intensiv diskutiert, wie wir einerseits Griechenland, aber andererseits auch noch andere Länder gemeinsam stabilisieren können, damit unsere Währung sicher bleibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Lesung zweiter Teil!)
Voraussetzung für eine Stabilität in Europa ist aber, dass alle Staaten ihre Hausaufgaben machen. Wir haben mit diesem Budget stabile Finanzen für eine sichere Zukunft angepeilt, und ich habe ein stabiles Budget vorgelegt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Jetzt wird die Rede von gestern noch einmal verlesen!)
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