Als wir im August mit den einzelnen Ressorts die Budgetverhandlungen geführt haben, haben wir ein Defizit von 2,9 angepeilt, und damit wären wir Maastricht-konform gewesen. Wir haben diese Verhandlungen abgeschlossen, und es war damals ein erfreulicher Ausblick, dass wir wesentlich rascher als geplant mit dem Defizit herunterkommen, unter 3 Prozent. (Abg. Ing. Westenthaler: Und dann fuhren wir nach Loipersdorf!)
Bedauerlicherweise ist dann im September die neue Konjunktur-Prognose gekommen, und die war doch sehr dramatisch nach unten revidiert. Das ursprünglich für nächstes Jahr prognostizierte 2-Prozent-Wachstum wurde vom Wirtschaftsforschungsinstitut auf nur mehr 0,85 korrigiert. Das hat dann dazu geführt, dass wir alle Zahlen neu berechnen mussten und das Budget neu festlegen mussten, wodurch wir dann eben ein Defizit von 3,2 Prozent erreicht haben. Immer noch Maastricht-nahe, aber eben nicht unter 3 Prozent. Das ist bedauerlich, und ich hoffe, dass die Konjunktur besser sein wird als die Prognosen und wir dann auch besser sein können, als wir hier mit den Ausgaben-Obergrenzen fixiert haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Uns war es wichtig, dass das Budget sorgsam geplant ist, dass wir sehr vorsichtig planen und dass wir die Zahlen, die wir planen, immer einhalten können – wir haben sie bisher auch immer unterschritten. Wir waren 2010 wesentlich besser als die geplanten Daten, wir sind 2011 besser als die geplanten Daten (Abg. Ing. Westenthaler: Weil ihr mehr Steuereinnahmen habt!), und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass wir auch 2012 besser sein werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)
Wir wollen unbedingt Stabilität in diesem Land haben, und diese Stabilität stützen wir auf mehrere Faktoren, einerseits auf das neue Haushaltsrecht, das die Ausgabenobergrenzen festlegt – die Ressorts müssen sich daran halten, das Hohe Haus hat diese Obergrenzen ja bereits beschlossen (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Säulen haben wir noch?) –, andererseits auf den Stabilitätspakt mit den Ländern und Gemeinden. Erstmals haben auch die Länder und Gemeinden Haushaltsdisziplin zu halten, sie dürfen ihre Defizite nicht ausweiten, sondern sie müssen diese, ganz im Gegenteil, auch sukzessive herunterfahren. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Die Gemeinden budgetieren ausgeglichen, und wir haben einen Sanktionsmechanismus, dass das auch eingehalten wird. (Abg. Kickl: Was ist jetzt am nächsten Wochenende?)
Neben diesem neuen Haushaltsrecht mit dem Stabilitätspakt gibt es den Konsolidierungspfad mit den Reformen. Ich weiß schon, das Sparpaket war schmerzhaft. (Abg. Ing. Westenthaler: Was machen Sie am Sonntag?) Es ist auf Kritik gestoßen, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es führt kein Weg daran vorbei, dass bei den Staatsausgaben gespart wird. (Abg. Kickl: Was ist mit den fünf Punkten nächstes Wochenende?) Und diese Ausgabengrenzen helfen uns, das Budget stabil zu halten, trotz abgeschwächter Konjunktur. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Säulen haben Sie? Zwei? – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden dort Offensivmaßnahmen setzen, wo es um Zukunftsausgaben geht. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und diese Zukunftsausgaben betreffen unsere Kinder (Abg. Grosz: Redezeit gilt auch nicht?), betreffen die Wissenschaft (Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!), die Forschung, die Innovation.
Wir werden auch ...
Präsident Fritz Neugebauer: Den Schlusssatz, bitte, Frau Minister.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Wir werden auch viel Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik aufwenden, denn Arbeitsplätze sichern uns die Stabilität. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
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