Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 55

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Mag. Schieder. – Bitte.

 

11.42.57

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das mit dem Hochegger? Wie war das jetzt mit dem Hoch­egger?) Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz schwieriger Weltkonjunktur und trotz schwieriger europäischer Konjunktur (Abg. Petzner: Können Sie etwas zum Hoch­egger sagen?) steht Österreich auch im kommenden Jahr 2012 gut da. Wir haben sta­bile und gesunde Finanzen, wir haben einen nachhaltigen Konsolidierungskurs und wir arbeiten am sukzessiven, schrittweisen Schuldenabbau.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal erinnern: Grund für die Schulden waren die Krise und die Maßnahmen dieser Regierung, die gegensteuern musste, damit Öster­reich gut durch die Finanzkrise kommt. Und Teil dieser Krisenbekämpfung ist es natür­lich auch, die Staatsfinanzen wieder schrittweise zu konsolidieren. Und um Staatsfi­nanzen zu konsolidieren, braucht es Wachstum und braucht es eine Politik, die Wachs­tum fördert, die Beschäftigung fördert, und ein System, das den sozialen Zusammen­halt garantiert.

Mit diesem Budget für das Jahr 2012 wird ein Defizit von 3,2 Prozent angepeilt, das ist ein sehr, sehr guter Wert, wenn man bedenkt, von welch hohem Wert wir herunter­kommen, und gibt uns die Möglichkeit, binnen kurzer Zeit wieder innerhalb der Maas­tricht-Grenze von 3 Prozent zu liegen zu kommen, und das, obwohl sich die Wirt­schaftsprognose im letzten halben Jahr massiv abgeschwächt hat.

Als wir für 2012 zu planen begonnen haben, wurden noch 2 Prozent Wachstum vo­rausgesagt, mit der letzten WIFO-Prognose sind es jetzt nur noch 0,8 Prozent Wirt­schaftswachstum.

Auch der Primärsaldo, der sich natürlich mit den Krisenbekämpfungsmaßnahmen ins Negative gedreht hat, ist wieder schrittweise abgebaut worden, und es zeigt sich ja auch schon – wir sind bei minus 0,5 für das Jahr 2012 –, dass wieder eine Tendenz für einen positiven Primärsaldo in der Zukunft gegeben ist, was eine wesentliche Voraus­setzung zur erfolgreichen Bekämpfung der Schulden ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich bleibt auch im internationalen Vergleich stark. Das zeigt die Arbeitslosenstatistik: Österreich ist an der europäischen Spitze mit dem besten und gesündesten Arbeitsmarkt, mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit. Das ist ein wichtiger Faktor, weil dies soziale Stabilität und sozialen Frieden garantiert, gerech­te Einkommen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglicht, aber auch Steu­ereinnahmen für die Republik bedeutet. Deswegen ist es auch in Zukunft wichtig, nicht wegzuschauen, sondern weiterhin positive Akzente zu setzen, das bedeutet auch, die aktive Arbeitsmarktpolitik zu forcieren.

Das Budget, wie es heute hier vorliegt, zeugt von einer ruhigen Hand in Krisenzeiten, von aktivem Handeln zur Lösung der Probleme in der Wirtschaft, von der Anwendung von ökonomischem Verstand und dem Einbringen eines sozialen Gewissens in dieses Zahlenwerk.

Wir setzen mit diesem Budget auch die richtigen Prioritäten in den Bereichen Bildung, Forschung, Beschäftigung und Wachstum. Wir können das aufgrund unseres moder­nen Haushaltsrechts, um welches uns viele Staaten in Europa enorm beneiden, ma­chen (Abg. Kickl: Am Wochenende fünf Punkte!), da das Haushaltsrecht mit Ausga­benobergrenzen auch vorsieht, dass es einen Konsolidierungsdruck gibt, dass sich das Budget wieder Richtung Maastricht-Kriterien entwickelt, gleichzeitig aber auch den je-