Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 56

weiligen Ressortministern die Möglichkeit gibt, in jenen Bereichen, wo dies ökonomisch notwendig und richtig ist, mit Offensivmaßnahmen zu agieren.

Lassen Sie mich zum Schluss noch Dank aussprechen, nämlich an die Mitglieder der Bundesregierung, durch deren Beteiligung an den Budgetverhandlungen dieses Bud­get entstand, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hauses, des Finanzministeriums, vor allem der Budgetsektion des Sektionschefs Dr. Steger, der so­wohl mit dem neuen Haushaltsrecht als auch mit der Arbeit an diesem Budget bewie­sen hat, dass Österreich sehr gut durch die Krise kommt und wieder einen Konsolidie­rungspfad einschlagen kann, der gerade in schwierigen Zeiten solide Staatsfinanzen garantiert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich hoffe, es hat Sie nicht der Herr Hochegger beraten bei dieser Rede! – Staatssekretär Mag. Schieder: Nein!)

11.47

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

 

11.47.37

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen Bun­desministerinnen! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! „Der Vergleich macht Sie sicher!“, war über vie­le Jahre ein Werbespruch eines großen Elektrokonzerns, und ich empfehle jedem, ei­nen Blick über die Grenze zu machen und einen Vergleich zu ziehen.

Sind Sie Seniorin oder Senior, Pensionistin und Pensionist, dann fragen Sie doch ein­mal, wie die Pensionsentwicklung in den anderen Ländern ist. Ich rede gar nicht von den USA (Abg. Strache: ... ÖGB zum Beispiel!), wo einem im Supermarkt ein 80-Jäh­riger mit zitternder Hand die Papiertasche füllt, weil er arbeiten muss, weil er keine Pension mehr hat. Ich rede von Ländern in Europa, wo Kürzungen um 10, 20 Prozent vorgenommen werden. (Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Kickl: Reden Sie einmal von den Pensionsprivilegien ...!) Wir haben die Pensionen in all den Jahren seit der Krise inflationsgesichert, und gut war es, dass wir das gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie Schüler oder Student sind – wir haben heute viel über Bildungsausgaben ge­redet –, dann schauen Sie über die Grenze! (Abg. Neubauer: Es genügt das eigene Land!) Professor Van der Bellen ist nicht im Saal, aber gehen wir gleich auf das Thema ein: Wir sind in der OECD-Statistik – die Frau Bundesministerin hat gestern und der Herr Bundeskanzler hat heute darauf hingewiesen –, im OECD-Vergleich bei den Pro-Kopf-Bildungsausgaben mittlerweile auf Platz vier. Frau Bundesministerin, Sie haben noch von Platz fünf gesprochen, das war davor. Wir sind bei „Education at a Glance“ auf Platz vier unter allen OECD-Staaten bei den Pro-Kopf-Ausgaben in Bezug auf die Kaufkraft. (Abg. Kickl: Und auf welchem Platz liegen wir beim Output? – Abg. Stra­che: Was ist der Output?)

Wir sind bei den Pro-Kopf-Ausgaben je Studierenden, das ist auch ein wichtiger Faktor, mittlerweile bereits auf Platz elf, also im vordersten Viertel, was die Investitionen je Stu­dierenden in der tertiären Ausbildung betrifft. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das bedeutet, wir haben die Akzente über viele Jahre richtig gesetzt und gehen konsequent den Weg weiter. Und der Vergleich macht uns sicher, meine Damen und Herren!

Wenn Sie Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin sind: Sie bekommen jedes Jahr in unse­rem Land eine Lohnerhöhung, damit Sie im nächsten Jahr über eine gesicherte Kauf­kraft verfügen. Das nützt uns allen! (Abg. Kickl: Seit zehn Jahren Reallohnverluste!) Das nützt uns allen. Wir werden nächstes Jahr erneut – WIFO und IHS bestätigen