Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 162

zu stärken und stabil zu halten und damit das Einsinken der Nachfrage auf den trans­nationalen Märkten wieder zu stabilisieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es erscheint mir deswegen wichtig darauf hinzuweisen, weil ich es jenen Kollegen – es waren in erster Linie Kollegen, die es gesagt haben – ins Gedächtnis rufen will, die immer, wenn es um unser Budget und um die Sanierung des Budgets geht, ausgaben­seitige Sanierungen als erstes Ziel proklamieren und es dann immer wieder um Kür­zungen der sozialstaatlichen Leistungen geht.

3 Minuten erlauben mir nicht, dass ich jetzt detailliert beispielsweise auf die Pensions­problematik eingehe, aber ich möchte da wirklich auf den Debattenbeitrag des Kolle­gen Öllinger hinweisen, der sehr deutlich gemacht hat, wo die Probleme sind, die zum Teil verursacht worden sind, weil wir Beschäftigungen aus dem öffentlichen Dienst hi­naus haben wollten, und weil Sie die vor allem in den Jahren 2000 bis 2006 hinaus ha­ben wollten und damit Sonderregelungen geschaffen haben, womit Sie sich sozusagen aus der Beschäftigung freigekauft haben. Ich glaube, das soll man sehr offen auch so sagen, statt sich heute herzustellen und das, was man selbst gemacht hat, was man selbst hervorgerufen hat, hier auch noch zu geißeln und als negative Konsequenz dar­zustellen.

Die Kaufkraft ist ein wesentlicher Punkt für den Tourismus und die Freizeitwirtschaft. Auch in diesem Bereich hat natürlich gerade das Einkommen der inländischen Gäste eine besondere Bedeutung. Wir haben gesehen, dass vor allem die deutschen Gäste ausgeblieben sind und dass die Inlandsnachfrage ein ganz wesentlicher Faktor für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft war. In diesem Sinne begrüße ich auch den Lohnab­schluss der Metallindustrie und hoffe, dass er als Vorbild für andere Branchen gilt, weil letzten Endes das die Kaufkraft ist, die in unserem eigenen Land bleibt.

Vielleicht abschließend noch ein Wort dazu. Ich denke, wir sind alle einer Meinung, dass es gut ist, wenn die Menschen mehr verdienen, aber abschließend geht es schon noch darum – und darum geht ja auch die Debatte ein bisschen –, wie denn das Bud­get in Zukunft gestaltet sein wird. Wir sind der Meinung, der Faktor Arbeit muss natür­lich entlastet werden. Es kann nicht angehen, dass immer leistungsbezogenes Einkom­men für alle Leistungen für den Haushalt herhalten muss und leistungslose Einkom­men und Vermögen keinen gerechten Beitrag leisten.

Ich denke, Frankreich hat mit der Reichensteuer bewiesen, dass es notwendig ist und möglich ist. Wir reden von Beträgen von 1 Million € und nicht von 250 000 € wie in Frankreich. Ich denke mir, wenn Frankreich diesen Weg gehen kann, dann sollten wir auch so viel Mut haben, meine Damen und Herren, vor allem gegenüber dem Koali­tionspartner, und uns auch ernsthaft darüber unterhalten, dass Vermögen ab 1 Mil­lion € durchaus einen gerechten Beitrag zu unserem Staatshaushalt leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)

17.57

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.

 

17.57.39

Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minis­terin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht zuerst noch ein paar Worte zur Kollegin Unterreiner. Ich halte es für relativ kühn, den Alleinvertretungsanspruch im Bereich von Kunst und Kultur für Ihre Fraktion zu behaupten. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Sie haben keinen mehr!)

Ich denke, alle im Hohen Haus vertretenen Parteien wissen um die Bedeutung von Kunst und Kultur für dieses Land. (Ruf bei der FPÖ: Das verstecken sie aber gut, das