Ja wo sind wir denn in dieser Republik?! Das ist ja überhaupt das System einer Art durchaus von der ÖVP sehr geschätzten Scheinheiligkeit – jüngsten Datums, heute, auf orf.at online nachzulesen, unter Bezug auf das Versprechen des Landeshauptmannes Platter vom 15. August, den Opfern der Missbräuche in privaten Heimen Entschädigungen zukommen zu lassen: Heute haben alle einen Brief gekriegt, dass es nichts ist mit der Entschädigung. – So weit zu der von der ÖVP oftmals beschworenen Staatslauterkeit in diesen Angelegenheiten.
Hören Sie doch auf, immer mit dem Vorbringen von Experten herumzufuchteln (demonstrativer Beifall bei der FPÖ), denn: Wenn das wahr wäre, dass man sich darauf verlassen könnte, dann würde es die zahlreichen Einzelfälle nicht geben! Und jetzt ein bisschen stark ausgedrückt, aber: Es hat der Cain und es hat auch der Luca überhaupt nichts davon, dass er jetzt als bedauerlicher Einzelfall in einem sonst funktionierenden System bezeichnet wird. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Es muss erkannt werden – etwas, was nämlich auch Expertenerkenntnis ist –, dass Sexualstraftäter nicht resozialisierbar sind! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
Ich erspare mir jetzt das Eingehen in die genetischen und psychischen Fehlbildungen dieser Menschen, aber man muss auch dazu übergehen, harte Wahrheiten mit harten Antworten zu versehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben vonseiten der Freiheitlichen neun Entschließungsanträge gestellt, die in die Richtung Opferschutz und Täterverfolgung, Opferschutz kommt vor Täterschutz, abzielen. Die sind natürlich alle abgelehnt worden. Aber um einen harten Kern wird man irgendwann in irgendeiner Zusammensetzung dieses Hohen Hauses nicht herumkommen, das ist der Einsatz der chemischen Kastration, die in anderen Ländern durchaus geübt wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Also ein nicht resozialisierbarer Täter-Typ, der nach Verstreichen einer gewissen Zeit einer Strafhaft wieder auf die Kinder losgelassen wird, kann doch wirklich kein zukunftsträchtiges Konzept sein.
Wenn Sie also versuchen, uns, die Freiheitlichen, zu verunglimpfen, weil wir für den Kinderschutz, den Schutz von Kindern vor Sexualstraftätern sind und wir die Täter verfolgen wollen, so soll uns das recht sein, denn die Bevölkerung weiß, auf welcher Seite sie in diesem Zusammenhang zu stehen hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Was Ihre angekündigte Initiative eines weiteren Schrittes des Gewaltschutzes betrifft, so erkennen wir darin positive Signale und werden eine positive Kooperation in Richtung Gesetzwerdung nicht verhindern, ganz im Gegenteil, wir werden da sehr aktiv mitarbeiten. Aber sonst, bitte: Man erspare sich alle mehr als unangebrachten parteipolitischen Aggressionen, die im Zusammenhang mit Kinderschutz nicht sein sollten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
9.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort. – Bitte.
9.46
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unbestritten, dass Sexualstraftaten schwere Eingriffe sind, die den Betroffenen lebenslanges Leid zufügen. Das ist keine Bagatelle. Man muss dazusagen, dass das vor 20, 30, 40 Jahren leider anders gesehen wurde. Und es ist klar, dass das Parlament, die Politik alles machen muss, um den Betroffenen Schutz zu bieten.
Es ist aber leider auch ein Thema, das sehr oft missbraucht wird, um politisches Kleingeld daraus zu schlagen. Und diese Debatte ist genau so ein Fall der Instrumentalisierung und des Missbrauchs (Ruf bei der FPÖ: Ja, ja!), denn genau das, was Sie skan-
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