Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 37

9.58.01

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministe­rin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Westenthaler, es ist wirklich bedauerlich, dass das, was wir eigentlich erwartet haben, befürchtet haben, wieder eingetreten ist (Abg. Ing. Westenthaler: Schützt ihr die Täter weiter!): dass hier von Ihnen ein wirklich extrem wichtiges Thema – und es kann wohl niemand sagen, dass irgendjemandem hier im Haus das Wohl der Kinder nicht besonders am Herzen liegt (Abg. Grosz: Wa­rum tut ihr nichts? – Abg. Strache: Ihr steht auf der Bremse!) – in einer derartig ekel­haften Weise missbraucht wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist ein Witz, was da aufgeführt wird! Immer wieder herumschleicheln! Es geht ja nichts weiter! Im­mer wieder eine Begründung finden!)

Meine Damen und Herren, es ist beschämend, und ich glaube, dass gerade die Zuse­her zu Hause hinter den Bildschirmen das Recht haben, eine entsprechend richtige In­formation zu bekommen, aber nicht absolute Tatsachenwidrigkeiten, Herr Kollege Westenthaler. Ich kann nichts dafür, dass Sie vorbestraft sind (Abg. Ing. Westentha­ler: Besser vorbestraft und sich für Kinder einsetzen als nicht vorbestraft und sich für Täter einsetzen!), aber offensichtlich jedes Mal, wenn es um die Justiz geht, kommen Sie hier heraus und führen etwas aus, was tatsachenwidrig ist, gehässig ist, aufrühre­risch ist und einfach darauf abgezielt ist, hier Gehässigkeit unter die Leute zu bringen. Und das lehnen wir zutiefst ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen ganz genau, dass, wenn ein Kind gequält wird und zu Tode kommt, auf Mord angeklagt wird und, wenn es ein Mord ist – und das ist es meistens –, auch ver­urteilt wird, und das zu „lebenslänglich“. Warum desinformieren Sie die Bevölkerung auf diese unverantwortliche Art und Weise? (Abg. Ing. Westenthaler: 20 Monate be­dingt! Ich gratuliere! Ein „tolles“ Urteil!) Sie wissen ganz genau, dass das Kind inner­halb des Strafgesetzes eine besonders geschützte Person ist (Abg. Ing. Westenthaler: Wo denn? Wo denn?), dass die Richter das auch anwenden. Warum erklären Sie hier das Gegenteil? – Das ist tatsachenwidrig und verwerflich.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig, dass wir den Kinderschutz noch verbessern – überhaupt keine Frage! Ich verwahre mich dagegen, dass hier gesagt wird, dass wir hier nicht alles, was möglich ist, bereits gemacht haben. Und das letzte Gewaltschutzpaket, das gegen Gewalt in der Familie, Gewalt gegen Kinder, Gewalt ge­gen Frauen ist, hat seine Erfolge gezeigt.

Wir diskutieren heute über das nächste Paket, das die Frau Justizministerin vorgestellt hat, das weiter in diese Richtung geht. Sich jetzt hier herzustellen und anzukreiden, dass derartige Bemühungen stattfinden, das ist ganz einfach nicht ehrlich, das ist nicht fair. Das ist nicht das, was sich Kinder und Frauen, was sich insgesamt der Gewalt­schutz verdient haben. (Abg. Strache: Schauen Sie sich die Fälle der skandalösen Ur­teile an!)

Meine Damen und Herren! Das, was Kollege Donnerbauer gesagt hat, möchte ich un­terstreichen. Es ist leider Gottes so, dass es oft zu Gewalt in der Familie kommt, und in vielen dieser Fälle sind die Täter Personen, die selbst derartiger sexueller Gewalt aus­gesetzt waren. Das gilt es wirklich zu durchbrechen. (Abg. Strache: Die Gewalt in ro­ten Kinderheimen Wiens!) Aber es ist halt leider Gottes so – das ist auch schon gesagt worden –, dass lediglich 5 bis 10 Prozent all dieser Fälle auch wirklich aufgedeckt wer­den, auch wirklich vor Gericht kommen, meine Damen und Herren!

Die Parole lautet daher: Nicht wegschauen, sondern hinschauen!, und das ist ein Ap­pell an uns alle. Es kann nicht sein, dass wir in unserem Umfeld nichts wahrnehmen wollen. Es sind oft Väter, es sind oft Mütter, die zuschauen. Unlängst erst ist ein ameri­kanischer Familienrichter über Facebook geoutet worden, der seine Tochter mit einem Gürtel zehn Minuten lang geschlagen hat. 15 Jahre, nachdem das stattgefunden hat,