Parlamentarische Materialien

gerne betreiben – das Nachreifen in Form von Bildungsabschlüssen sowie gezielte Qualifizierung und Beschäftigungsmaßnahmen. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Selbstverständlich gibt es bereits auch Jugendliche mit Behinderung, die in Ausbildung stehen, die auch die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz bekommen. Es sind nicht viele, es sind nur 112, aber die bekommen sie.

Bei all diesen Aktivitäten geht es mir darum, etwas zu initiieren, weiterzumachen. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stellt europäische Priorität dar, wir haben mehr als fünf Millionen Jugendliche in der EU, die arbeitslos sind. Die Konjunkturaussichten sind nicht gerade die erfreulichsten, aber trotzdem müssen wir jetzt handeln. Und wie schaut die konkrete Initiative aus? – Die von mir vorgeschlagene Initiative umfasst eine Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantie für Jugendliche zwischen 15 und 24 und die Einrichtung eines Fonds namens „Zukunft für die Jugend“.

Jeder Jugendliche sollte möglichst rasch nach Abschluss seiner Pflichtschulausbildung eine Ausbildung machen, eine Weiterbildung machen, eine Lehrstelle haben, ganz einfach irgendwie weitermachen. Es gibt ja bereits bestehende Erfahrungen: Wir haben Erfahrungen in Österreich, wir haben eine bestehende Erfahrung in Holland, dort heißt das „Aktionsplan gegen Jugendarbeitslosigkeit“, wir haben eine bestehende Erfahrung in Frankreich, dort heißt es „Notfallplan zur Jugendbeschäftigung“, und wir haben auch sehr oft regional die richtigen Angebote zu entwickeln. Dies wird ein weiteres Thema sein – in einigen Regionen funktioniert es derzeit überhaupt nicht, in anderen besser.

Was ich machen möchte, ist, dass das 2012 umgesetzt wird, sehr rasch, sehr unbürokratisch. Wenn es möglich ist, bei diversen sonstigen Aktivitäten im Rahmen der Europäischen Union sehr unbürokratisch zu helfen, so muss es auch möglich sein, der Jugend sehr unbürokratisch zu helfen. Wir haben so ein Instrumentarium zum Beispiel bei den Regionalfonds für Griechenland, wo auf einmal sehr unbürokratisch geholfen werden konnte.

Es muss auch in all diese Gespräche eingebracht werden, zunächst zur nächsten Finanzperiode, dass es zu einer Aufstockung der Mittel für Jugendliche kommt, damit nicht der Finanzkrise eine soziale Krise folgt. Wir müssen eine Antwort auf die Jugendbeschäftigungsprobleme in Europa finden, und wir können da sehr selbstbewusst als Österreich ein Vorbild sein – ganz genau wissend, dass Österreich natürlich nicht nachlassen darf, ganz genau wissend, dass Österreich permanent mit seinen Aktivitäten weitermachen muss, denn ein Ziel gilt es auf alle Fälle zu erfüllen: Jeder Jugendliche soll, muss nach Absolvierung seiner Pflichtschulzeit eine weitergehende Ausbildung machen, denn nur die Pflichtschule ist für das weitere Leben zu wenig.

Das ist das Credo, um das es geht, das man umsetzen soll. Das kann man nur step by step machen, gar keine Frage, aber wir müssen jetzt auch einen Schritt setzen, nicht nur in Österreich weiterzumachen, sondern auch in Europa unsere Erfahrungswerte und unsere Initiativen aktiv zu bewerben und aktiv für ganz Europa eine Jugendbeschäftigungsinitiative zu starten. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.49

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 50