Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 158

Und man könnte noch mehr zitieren.

Aus all diesen Bekenntnissen heraus, Herr Bundesminister, haben Sie einen Schwenk vollzogen, als Bürgermeister Häupl – wir wissen das – ein paar Tage vor der Wiener Wahl einen neuen Aufhänger gebraucht hat. Und was ist zurückgeblieben? – Ein Still­stand in Fragen der Sicherheitspolitik, eine völlige Verunsicherung, was die Strukturen des österreichischen Bundesheeres betrifft (Zwischenruf des Abg. Keck), und eine de­motivierte und abgekanzelte Belegschaft von Offizieren, Unteroffizieren und Angehöri­gen des österreichischen Bundesheeres.

Und diese Mitglieder des österreichischen Bundesheeres sind nicht deshalb demoti­viert, weil sie – wie manche sagen – ihre Felle davonschwimmen sehen, sondern weil sie merken, dass in manchen Belangen einfach nichts weitergeht (Bundesminister Mag. Darabos: Genau!), dass ihre fachliche Meinung eben nicht gehört oder nicht ernst genommen wird.

Hier meine Frage: Herr Bundesminister, auf wen hören Sie denn, wenn die Offiziere, die Personalvertreter, die Offiziersgesellschaft, der Milizverband und sogar der Ober­befehlshaber des österreichischen Bundesheeres, Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, selbst ihre Bedenken äußern? Hören Sie da nur auf die Löwelstraße? Hören Sie auf den Bürgermeister von Wien? Oder vielleicht auf die Zurufe von manchen Zeitungen? (Abg. Mag. Donnerbauer: Es gibt noch mehr Experten!) Sie haben sich in dieser Fra­ge ganz klipp und klar nicht hinter das Regierungsprogramm gestellt. Sie haben sich neue Aufgaben in dieser Frage gesucht.

Ich sage es gleich vorweg: Wir von der ÖVP werden dem Misstrauensantrag nicht zu­stimmen (Abg. Ing. Westenthaler: „Überraschung“!), aber ich denke, Sie haben die In­halte, die wir Ihnen heute mitgegeben haben, gehört. Und ich freue mich deshalb auf eine gedeihliche und konstruktive Zusammenarbeit in nächster Zeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Markowitz: Nach der Rede ist das super!)

16.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Wind­büchler-Souschill. – Bitte.

 

16.35.04

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Führung eines Ministeriums infrage gestellt wird, muss man sich als Abgeordnete zum Nationalrat durchaus Gedanken machen, wie argumentiert wird, wie abgestimmt wird, welche Beweggründe es gibt und vor al­lem welche Grundlagen es auch gibt.

Gerade das Landesverteidigungsministerium – das wissen und erleben wir auch in diesem Hohen Haus immer wieder – steht sehr oft in Kritik, in sehr schwerer Kritik. Ei­nerseits, und das hört man immer wieder, geht es darum, dass zu wenige finanzielle Mittel in das Bundesheer fließen. Andererseits kommt die Kritik, dass zu viele finan­zielle Mittel in das österreichische Bundesheer fließen. Und da ist es natürlich eine schwierige Aufgabe – das muss man schon auch einmal sagen – für einen Minister/ei­ne Ministerin, hier auch die Balance zu finden.

Es ist – das muss auch einmal gesagt werden – natürlich für einen Verteidigungsminis­ter auch schwierig, dieses Erbe anzutreten, das eben durch die Vergangenheit, durch die anderen politischen Fraktionen, durch die Besetzung des Landesverteidigungsmi­nisteriums entstanden ist. Kein Zweifel! Aber schwierig ist auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es einen Reformweg geben sollte, der hier äußerst schwam­mig formuliert wird. Ein schwammiger Weg, ein schwammiges Ziel ohne Rückgrat – das ist der viel schwerwiegendere Punkt in dieser ganzen Debatte.