Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 194

Strecke zu finden? Da, finde ich, hätten Sie Handlungsbedarf. Dass der Weiterbetrieb nicht durch einen anderen Betreiber erfolgt, mag vielleicht im Interesse der ÖBB oder auch von regionalen Busunternehmen liegen, aber EU-rechtskonform ist es nicht, mit einer modernen Verkehrspolitik hat es nichts zu tun und im Klimainteresse ist es schon gar nicht.

Ich ersuche Sie, Ihre klimapolitischen Verantwortungen wahrzunehmen! Wir erleben ja im Moment eher eine Verlagerung von der Schiene auf die Straße als umgekehrt. Wenn die Mittel so vergeben werden, dass sich das Angebot dann für die KundInnen erst recht nicht verbessert, ist das auch kein Wunder.

Ich meine, Kollege Josef Auer hat vorher gesagt, auch in ländlichen Regionen soll es ein öffentliches Angebot geben. – Ja, da soll es ein qualitativ gutes Angebot geben, un­bedingt. Aber zuerst muss dieses Angebot auch einmal da sein, damit es die Kundin­nen und Kunden und die Menschen in den Regionen nutzen können.

Ich glaube, es gibt viele Bahnstrecken – diese Bahnstrecke Oberwart-Friedberg ist ein Beispiel dafür –, die wichtig für die Regionen sind, damit auch Menschen in ländlichen Regionen an den öffentlichen Verkehr angebunden sind, die Möglichkeit haben, öffent­lich zu fahren, und nicht nur auf das Auto angewiesen sind.

Ein Auto ist nicht nur eine Belastung für das Klima, sondern auch eine sehr große Be­lastung für Familien im ländlichen Raum, die sich ja oft zwei Autos leisten müssen. Da erwarte ich mir von Ihnen mehr Engagement, wenn Sie zukunftsgerechte Verkehrspoli­tik machen wollen, mehr in die Schiene zu gehen als in dieses umfassende Straßen­programm, das ja immer noch völlig wahnwitzig vorliegt.

Also noch einmal. Sie haben vorher gesagt: „Seien wir () stolz auf die ÖBB!“ – Ich wäre sehr, sehr gerne stolz auf die österreichische Klimabilanz. Das geht leider nicht, die österreichische Klimabilanz ist mehr als beschämend. Um diese Klimabilanz zu ver­bessern, müssen auch Sie einen Beitrag leisten. Das fordere ich ein!

Dennoch bin ich der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und en­gagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.39

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.

 

18.39.11

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin ja froh, dass es tatsächlich gelungen ist, wichtige Verkehre aufrechtzuer­halten oder auch neu einzuführen.

Das Land Tirol und viele andere Bundesländer nehmen dafür jetzt sehr viel mehr Geld in die Hand als in den vergangenen Jahren. Man möchte meinen, dass dieses Mehr an Geld auch der Bundesländer in Zusammenschau mit den gemeinwirtschaftlichen Leis­tungen, die seitens des Bundes geleistet werden, in Summe in einem ungefähr ähnli­chen Ausmaß eine Verdichtung der Zugsverbindungen zustande gebracht hätte.

Das ist leider nicht der Fall, aber ich glaube, es ist schon entscheidend, dass wir uns überlegen, so wie Frau Kollegin Moser es heute auch angesprochen hat, ob wir denn überhaupt noch Bundeszuständigkeiten bei den ÖBB brauchen, wenn nicht einmal mehr auf den großen Transversalen zwischen den Landeshauptstädten eine alleinige Bundeszuständigkeit besteht und auch da Landeszuschüsse, als würde eine Bahn in ein entlegenes Tal fahren, notwendig und erforderlich sind.

Ich würde mich noch gar nicht darüber aufregen und halte es auch nicht für absolut falsch – da bin ich bei Kollegin Moser und bei Kollegen Bartenstein –, wenn nicht