Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 195

gleichzeitig bei den ÖBB ein neuer Vertrag abgeschlossen worden wäre, der uns ja nicht vorliegt, bei dem es eigentlich nur noch darum geht: Welche defizitäre Strecke wird zur Aufrechterhaltung des Schienenverkehrs mit wie viel Geld gefördert? Das kann es nicht sein, weil hier die Qualitätskriterien, die früher immerhin zugrunde lagen, angeblich völlig herausgefallen sind. Frau Bundesminister, korrigieren Sie mich; wir kennen die Details dieses Vertrages nicht. (Abg. Mag. Josef Auer: Sie hören ja nicht zu! Sie hat es bereits erklärt!)

Die Westbahn, wo der meiste Personenverkehr ist, die meisten Personenkilometer ge­fahren werden, ist zur Gänze herausgefallen. Das kann ja nicht mehr korrelieren mit nur annähernd der Anzahl der Personen, der Anzahl der gefahrenen Kilometer, und das Ganze wird im Durchschnitt über zehn Jahre 7 bis 8 Prozent jährlich teurer, wäh­rend wir in Dänemark gemeinwirtschaftliche Leistungsverträge haben, die über zehn Jahre eine Verbilligung durch Effizienzsteigerung von 30 Prozent zur Folge haben. Zu­mindest 10 Prozent effizienter zu werden, könnte man aus meiner Sicht von den ÖBB in jedem Fall verlangen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Moser.)

Aus diesem Grund erscheint mir dieser gemeinwirtschaftliche Leistungsvertrag an sich dem Steuerzahler nur sehr schwer zumutbar, permanente Kostensteigerungen in die­sem absolut übermäßigen Ausmaß kann ich nicht nachvollziehen.

Auf der anderen Seite – auch an den Kollegen Auer; Sie kennen die Diskussionen, die gerade in Ihrer Gemeinde Radfeld, wo Sie Bürgermeister sind, über Lärmschutzwände geführt werden; vielleicht wäre es doch im gemeinsamen Interesse –: Ich will jetzt den ÖBB gar nichts wegnehmen, lieber Kollege, du, lieber Bürgermeister, aber es wäre, glaube ich, sinnvoller, den Leuten auch deiner Gemeinde eine Lärmschutzwand mehr hinzustellen (Beifall des Abg. Gahr), als sinnlos Zehn-Jahres-Verträge zum Geldverju­xen für die ÖBB zu verfassen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.42

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haberzettl. – Bitte.

 

18.42.51

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Ich darf meine Ausführungen mit einer Bitte beginnen. Herr Präsident Neugebauer, da Sie neu gewählter Vorsitzender der GÖD sind, würde ich Sie eines bit­ten: Versuchen Sie – mir wird es nicht mehr gelingen –, dem Abgeordneten Hagen ein­mal zu erklären, was die Pauschalierung der Nebengebühren bei Beamten und ehema­ligen Beamten bedeutet, denn er konsumiert sie auch, nur hat er es noch nicht begrif­fen. Bitte, erklären Sie es ihm endlich; ich habe resigniert in der Zwischenzeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

Ich darf auch einige Dinge richtigstellen. Frau Kollegin Moser, Sie behaupten, die RCA sei ein Monopolist, doch es finden insgesamt bereits acht Güterverkehrsunternehmun­gen Platz auf dem österreichischen Netz, und ich glaube, gerade hier findet ein ganz ordentlicher Wettbewerb statt.

Die Grünen haben im Jahr 2009 den Ansätzen zum Zielnetz 2025 zugestimmt. (Abg. Dr. Moser: Nur den Ansätzen, nicht allem!) Sie haben vielleicht den Prozess nicht ganz durchgelesen, aber Sie haben im Zuge der Veränderung im Bundesbahngesetz mitgestimmt.

Es gibt zum Thema Ausschreibungen einige Zugänge, aber noch viel besser sind die Erfahrungen, die es bereits in Europa gibt. Schauen Sie bitte nach Dänemark, schauen Sie bitte nach Schweden, schauen Sie auch nach Holland, hier wurde der Ausschrei­bungsfetischismus – so nennen Sie es in der Zwischenzeit selbst – auf die Spitze ge­trieben. Eines der markantesten Unternehmungen im Nahverkehr war das Unterneh-