Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 196

men ARRIVA. Es machte dort Verträge mit fünfjähriger Vertragsdauer mit enorm hohen Einstiegsprämien unter dem Titel Investitionsprämien, und als die Investitionsprämien verbraucht waren, sind sie nach fünf Jahren alle verschwunden.

Das ist nicht der richtige Zugang, und Gott sei Dank hat die Frau Bundesminister diesen Zugang zur Liberalisierung im Nahverkehr nicht, vielmehr ist, glaube ich, mit der Neufassung für die betriebswirtschaftlichen Leistungen, für die gemeinwirtschaftlichen Leistungsverträge etwas ganz Ordentliches gelungen.

Und warum die Beträge steigen müssen, Frau Kollegin, erkläre ich Ihnen anhand der Vergangenheit. Wir haben zwischen 2000 und 2007 keine Steigerungen, nicht einmal eine Indexsicherung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen gehabt, das heißt, dort haben wir einen Realverlust der Leistungsabgeltung gehabt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Karin Hakl.) Seit 2007 gibt es sie erst und eine Kilometersteigerung auch.

Wer glaubt denn da herinnen im Parlament, glauben Sie, 3 Millionen Kilometer fahren wir nur in der Werkstatt hin und her? Die 3 Millionen Kilometer, das ist bei den Kunden, aber dort, wo sie auch gebraucht werden. (Abg. Mag. Karin Hakl: Aber sie müssten auch einmal billiger werden!) Das ist in dem Sinne, wie Sie es immer fordern von der ÖBB, nämlich dort die Mittel einzusetzen, wo die Kunden auch unmittelbar etwas da­von haben. Und dort haben sie es.

Es tut mir leid, die Hunderttausende von Reisenden zwischen Graz und Salzburg gibt es einfach nicht. Es ist so. Aber wir haben Hunderttausende Reisende im Bereich Wels, Linz, Wien, Graz, Attnang-Puchheim, wenn Sie so wollen, Salzburg, Wörgl, Inns­bruck, und dort werden sie auch mit vernünftigen Fahrplänen bedient. Die ÖBB erfüllt nur den Auftrag, nämlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu handeln. Ich glau­be, das sollte man auch anerkennen.

Frau Bundesminister! Ich möchte mich abschließend bedanken für die Weiterentwick­lung des gemeinwirtschaftlichen Leistungsvertrages. Er ist wirklich ein richtiger Schritt in die richtige Richtung im Sinne der Kundinnen und Kunden und vor allem im Sinne der Pendler. (Beifall bei der SPÖ.)

18.46

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte. (Zuruf von der SPÖ in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Rädler. – Heiterkeit.)

 

18.46.32

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Jetzt ha­be ich eine Vorgabe bekommen. Ich werde mich daran halten. Gut. Ich sage nicht, wel­che.

Es war schon ein Feuerwerk, das der Kollege Heinzl da losgelassen hat. Unbeein­druckt davon bleiben natürlich 6,7 Milliarden € über. Ob man jetzt sagt, das ist nicht richtig oder es ist richtig, die stehen hier unten drauf beim Bundeszuschuss an die ÖBB.

So, und jetzt gehen wir her und sagen: Alles toll, alles ein Erfolg!, so wie Kollege Heinzl es getan hat. Von den 731 Millionen für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen gehen 536 Millionen in den Personenverkehr. Das sind auch plus 20 Millionen. Alles super! Großartige Steigerung.

Im Qualitätsbereich haben wir uns gesteigert, da brauchen wir den Vergleich mit der Schweiz gar nicht mehr zu scheuen. Ob wir jetzt 96,4 Prozent Kundenzufriedenheit haben oder 97 Prozent so wie in der Schweiz, ich glaube, das ist wirklich eine tolle Leistung, die da erbracht wurde.