Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 197

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Mir gefällt in diesem Bericht der Ansatz ganz gut, dass künftighin 56 Millionen € dafür zur Verfügung gestellt werden, dass man von der Straße auf die Schiene in jenem Gü­terverkehr kommt, der bis zu 25 Tonnen geht, also unterhalb der 25 Tonnen. Das be­deutet für uns in den ländlichen Regionen einen gewaltigen Fortschritt. Doch – Sie ha­ben es angesprochen, Frau Kollegin Moser – wenn ich an die Gutensteiner Bahn den­ke, dann tut es mir weh, dass die jetzt von Pernitz bis Gutenstein eingestellt wird. Das bedeutet natürlich für alle Forstwirte da hinten, aber auch für die Papierfabrik einen gewaltigen Transport, der künftighin auf der Straße durchgeführt werden muss. Wenn es uns da gelingt, Anreize zu schaffen, dass wir diesen Transport auf die Schiene brin­gen können, dann ist schon einmal sehr viel gemacht.

Ich möchte aber abschließend zum Kollegen Haberzettl, da er aus seiner Funktion als Vertreter der Eisenbahner im Gewerkschaftsbund ausscheidet, sagen: Du warst einer, der sich hier an diesem Rednerpult immer gerne gegen die Bundesbahnstrukturreform geäußert hat. Ich erinnere mich, im Jahr 2003, nach Abschluss dieses Unterausschus­ses, hat damals der Herr Bundeskanzler gesagt, dass diese Bundesbahnstrukturre­form, die Schwarz-Blau eingeleitet hat, der Todesstoß für die Bundesbahn ist. Heute hören wir einen Erfolgsbericht von der Frau Bundesminister, einen Jubelbericht vom Abgeordneten Heinzl. Und der damalige Verkehrssprecher, dein Vorgänger, der Natio­nalratsabgeordnete Eder, hat überhaupt gemeint, 12 000 Eisenbahner müssen entlas­sen werden.

In den 6,7 Milliarden € sind auch die Pensionen der Eisenbahner drinnen. 72 000 Bun­desbahner sind noch immer beschäftigt. Einer verlässt jetzt das Schiff, der Kollege Ha­berzettl.

Ich möchte zum Abschluss jetzt auch noch der Kollegin Brunner sagen: Ich wünsche mir, dass dieses Land auch künftighin keine grüne Verkehrsministerin hat. Das wäre gut so. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.49

18.50.10

 


Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht mehr vor. Ich schließe daher die Debatte.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, den vorliegenden Bericht III-276 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Sicherung der IC-Zugverbindungen Salzburg–Graz–Salz­burg sowie verbindliche Regelungen im Schienenpersonenverkehr für alle Bahnanbie­ter in Österreich.

Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein zustimmendes Zei­chen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

*****

18.51.20

 


Präsident Fritz Neugebauer: Bevor ich die nächsten Tagesordnungspunkte aufrufe, gebe ich bekannt:

Bei der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Dr. Fichtenbauer, Kunasek und weiterer Abgeordneter betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, ein-


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