Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 193

Zu den Kollegen Deimek und Hagen: Zum Beispiel im Ausschuss wurden die Ge­meinden mehr in die Pflicht genommen. Als Bürgermeister kann ich Ihnen sagen, dass das ein großes Problem ist und dass wir wirklich schon aus dem, wenn Sie mir den Ausdruck verzeihen, letzten Loch pfeifen. Es ist sicher besser, sich Gedanken über ein gerechteres Steuersystem zu machen, wo wir neue Einnahmen lukrieren können.

Damit wäre ich schon bei Frau Dr. Moser und bei Herrn Kollegen Bartenstein, die ja meinen, dass zum Beispiel Salzburg–Wien auf der Westbahnstrecke gemeinwirtschaft­lich gefördert werden sollte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Dr. Moser.) – Das haben Sie im Ausschuss gesagt, Herr Kollege Bartenstein. Da bin ich absolut dagegen.

Noch etwas, das Sie immer wieder falsch, auch mit anderen, an die Öffentlichkeit be­ziehungsweise in Umlauf bringen: Sie haben die 15 Prozent genannt, die absolut nicht stimmen. Das sind nämlich hochgerechnet die von Ihnen immer wieder kolportierten 6,7 Milliarden €. Die sind absolut nicht richtig. Nur ein Drittel ist tatsächlich den ÖBB zuzurechnen, das andere sind 2,1 Milliarden € für die Pensionisten, die wir zum Bei­spiel auch bei den Bauern nicht dem Landwirtschaftsressort zuzählen.

Schauen Sie sich das bitte einmal an, sonst vermisse ich den guten Willen. Der Rest, die 2,4 Milliarden €, sind Haftungen, wo sogar noch die ÖBB 150 Millionen € an die Fi­nanzministerin bezahlen. Nur ein Drittel basiert also auf Wahrheit, und das ist nicht viel Wahrheit. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich bin sehr froh, bei der SPÖ zu sein. Wir von der SPÖ werden die ÖBB nicht fallen lassen, sondern wir sind dabei, sie wieder besser auszubauen, weil sie nämlich in vie­len Jahren vernachlässigt und fast totgewirtschaftet wurden. Wir wissen, von wem. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Kühne Behauptung! – Ruf bei der SPÖ: Wahrheit tut weh!)

18.35

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 

18.35.32

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kol­leginnen und Kollegen! Also vielen Dank für die Vorlage dieses Berichtes hier im Par­lament.

Gerade das von Ihnen angesprochene Zielnetz wurde nicht hier im Parlament be­schlossen, sondern eher hinter dem Rücken des Parlaments; deswegen finde ich es schon eigenartig, dass Sie das hier so erwähnen, Frau Ministerin.

Generell wundere ich mich schon, dass, wenn es Zahlungen des Bundes gibt, das An­gebot für die Fahrgäste der ÖBB, für die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer, nicht bes­ser, sondern eher schlechter wird.

Ein besonders krasses Beispiel dafür gibt es im Südburgenland. Da ist massiv Steu­ergeld in die Südburgenländische Regionalbahn geflossen – oft mit viel Kritik vom Rechnungshof, was die Vergabe dieser Mittel angeht.

Der Witz daran ist aber, dass kurze Zeit später die Verbindungsstrecke oder die vorge­lagerte Strecke zwischen Oberwart und Friedberg eingestellt wurde. Also ich finde, das ist schon ein besonderer Schildbürgerstreich und eine besondere Verschwendung von Steuergeldern, und ich frage mich, wieso die ÖBB da nicht Abzüge bekommen, wenn sie Leistungen einstellen, wenn sie Strecken einstellen und sich das Angebot für die Kundinnen und Kunden verschlechtert.

Ich frage mich beziehungsweise Sie auch: Wieso greift Ihr Ministerium, das BMVIT, nicht durch, wenn die ÖBB auch aktiv versuchen, NachfolgebetreiberInnen für diese