Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 206

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Es ist richtig, plus 20 Prozent bei den Einkommen hört sich gut an. Schauen wir jedoch ein bisschen mehr in die Tiefe: Mit diesem Plus von 20 Prozent liegen wir noch immer unter dem Einkommen von 2007. In einer Zeit, in der jeder sagt, dass die Inflationsab­geltung in jedem Einkommen drinnen sein muss, reden wir heute von einem Ergebnis, das unter dem von 2007 liegt. (Abg. Eßl: Das hab ich erwähnt!) – Ja, aber nur so ne­benbei und nicht wirklich deutlich angesprochen. Du hast das so schön umschrieben. Tatsache ist jedoch, dass wir darunter liegen.

Was mich auch sehr irritiert, ist, dass der Abstand zwischen den Einkommen der her­kömmlichen Talbauern und jener der Bergbauern noch weiter auseinandergedriftet ist. Wir sollten darüber nachdenken, ob wir weiterhin diese kleinstrukturierte Landwirtschaft haben wollen mit all ihrer Vielfalt, mit Flächenbewirtschaftung, oder ob wir sagen, dass die Bergbauern und die Berggebiete für uns uninteressant sind.

Auch wenn wir, wie du sagst, eine gesunkene Zahl von Arbeitsplätzen haben, tut mir das weh. Wenn wir im Vergleich der EU-27 nur an 15. Stelle liegen bei den Einkom­men pro Arbeitskraft, irritiert mich das ebenfalls, dass man da nicht noch mehr den Fin­ger draufhält und sagt: Es ist uns wichtig, dass wir in diesem Bereich noch mehr helfen und den Betroffenen besser zur Seite stehen!

Richtig ist: Der Strukturwandel passiert, er geht vor sich, und trotzdem können wir nicht einfach darüber hinweggehen und sagen: Na ja, in Bayern sind noch weniger Bauern, und wir wollen denen auch helfen! Wenn wir uns dazu bekennen, müssen wir insge­samt zur Vielfalt der Bauernwirtschaft stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein bissel irritiert haben mich heute Pressemeldungen zum Thema Schuldenbremse, in denen schon ganz unverblümt die Landwirtschaftsförderungen als Pfand zum Ab­tausch gegen Einsparungen bei den ÖBB gehandelt werden. Und ich hoffe, liebe Bau­ernbundvertreter, dass ihr wirklich zu den Bauern steht, und nicht so wie du heute, lie­ber Kollege Eßl, einen Bericht, der sehr ernste Probleme aufzeigt, schönredest und versuchst, den Problemen auszuweichen.

Unsere Bauern haben es nicht verdient, als Tauschobjekt behandelt zu werden. Es ist ganz wichtig, dass wir die Bürokratie eindämmen und dass wir durch die Festlegung von Förderobergrenzen das vorhandene Geld anders verteilen. Es wird nicht mehr Geld geben, aber ein Transfer der öffentlichen Gelder von den großen Betrieben hin zu den kleinen, um denen mehr Sicherheit zu geben, damit sie auch über das Jahr 2014 hinaus in der Landwirtschaft verbleiben, könnte dazu führen, dass wir dann einen Grü­nen Bericht bekommen, der ein rundum positives Bild zeichnet und nicht mehr um­schrieben zu werden braucht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordne-
ten Markowitz und Grosz.)

19.23


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.

 


19.23.19

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Grüne Bericht analysiert, so denke ich, sehr schön die Stärken und Schwächen der österreichischen Landwirtschaft. Posi­tiv zu vermerken ist schon vor allem, dass, wie im letzten Bericht verzeichnet, eine Ein­kommenssteigerung von plus 20 Prozent gegeben ist (Abg. Huber: Herr Kollege, das ist das Niveau von 2008!), und positiv ist auch, dass die Zahl der Bio-Betriebe zu­nimmt, und zwar genau dort, wo wir es eigentlich nicht so erwartet hätten: Bis zu 75 Pro­zent der Bio-Betriebe sind Bergbauernbetriebe.

Als negativ vermerkt ist im Grünen Bericht auch ganz klar, dass die Einkommensunter­schiede zwischen Betrieben unterschiedlicher Größenordnung nach wie vor sehr ge-


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