Ich spreche der Frau Ministerin ihr Engagement in keiner Weise ab, aber es ist eben zu wenig, wenn man von anderen Ministerien abhängig ist und immer nur darauf verweist, Gespräche zu führen. Sie haben heute in Ihren Ausführungen die Notwohnung für Frauen, die von Zwangsheirat betroffen sind, angesprochen. Diese ist im Regierungsübereinkommen festgeschrieben, Sie verhandeln nun seit 2008 mit den diversen FinanzministerInnen über die Finanzierung dieser Notwohnung, und bis heute gibt es sie nicht. Sie haben heute angekündigt, dass diese Notwohnung im nächsten Jahr kommen wird. Von ÖVP-Seite hören wir aber, dass das Geld dafür von der Frau Innenministerin schon zur Verfügung gestellt wurde, es aber eben noch nicht zu einer Umsetzung gekommen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Beispiel dafür, dass Ihre Bemühungen nicht fruchten und nicht zum Ziel führen.
Ich hätte ich mir auch mehr Einsatz erwartet, wenn es um die Einstellung von Frauen- und Mädchen-Förderungsprogrammen geht, wie zum Beispiel „FIT“ oder „mut!“. Ich habe ein Schreiben von Dr. Schipper, der uns, den FrauensprecherInnen, den WissenschaftssprecherInnen und den BildungssprecherInnen, mitteilt, dass die Österreichische Akademie der Wissenschaften im nächsten Jahr das Frauenförderungsprogramm aus finanziellen Gründen wird einstellen müssen. Von den Rednerinnen und Rednern der Regierungsfraktionen habe ich heute noch nicht gehört, wie sie dazu stehen, ob sie schon Kontakt aufgenommen haben und ob sie sich dafür einsetzen werden, dass diese Fehlentwicklung zurückgenommen wird und dieses Projekt fortgeführt werden kann. Das wäre im Sinne der österreichischen Frauen, weil es wirklich wichtig wäre, dieses Projekt aufrechtzuerhalten.
Ich darf Sie abschließend ersuchen, sich dieses Schreiben anzusehen und vielleicht auch mit Herrn Dr. Schipper in Kontakt zu treten. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
14.12
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.12
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Österreich leistet sich ein Kompetenzzentrum für Kontrolle und ökonomische Potentialerhebung, genannt Rechnungshof. Das ist ein sehr löbliches Ansinnen und auch eine gute Sache, aber leider wird dieses an und für sich tolle Instrument von den Regierungsparteien sehr stiefmütterlich behandelt. Jeder spricht immer über die Anerkennung, die der Rechnungshof erfahren soll, aber die Tatsachen schauen hin und wieder ganz anders aus, nämlich dann, wenn es darum geht, wirklich grundlegende und profunde Ergebnisse des Rechnungshofes umzusetzen.
Ich möchte noch ganz kurz auf den kommenden Ausschuss zu sprechen kommen. Das ist nämlich der Beweis dafür, wie geredet und im Endeffekt nichts getan wird. Wir sollten nächste Woche sehr intensive und umfangreiche Kapitel behandeln – es geht um die Managergehälter, um die familienbezogenen Leistungen, um die Wetterdienste, um die Parlamentshomepage –, aber siehe da, keiner der Damen und Herren von der Regierungsmannschaft ist bereit, in den Ausschuss zu kommen. Keiner ist bereit, mit uns darüber zu diskutieren, wie die Erkenntnisse ausschauen, wie daraus Konsequenzen gezogen werden könnten, um in Zukunft besser, wirtschaftlicher und effizienter zu arbeiten, und wie man die einzelnen Teilbereiche ein Stückchen weiterbringen könnte. Das ist die Wahrheit, das ist ein trauriger Umstand.
Wenn ich heute Abgeordneten Gahr davon sprechen höre, dass die Verwaltungsreform sehr intensiv vorangetrieben wird, dann befürchte ich, dass ihn die Frau Finanz-
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