Beginn der Tagesordnung diskutiert haben. Die einen wollen aus der EU austreten, und jetzt habe ich den Eindruck, manche wollen überhaupt aus der ganzen Welt austreten, wenn zum Beispiel der Herr Karlsböck behauptet, wir würden „Zwangsbeiträge“ für die Teilnahme Österreichs an internationalen Organisationen bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.)
Dann bringen Sie es auf den Punkt! Der Kollege Hübner war noch ein bisschen diplomatischer. Er hat gesagt, wir sind „zu feige“, darüber zu diskutieren. Der Kollege Karlsböck hat es auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt, wir zahlen „Zwangsbeiträge“ für internationale Organisationen.
Meine Damen und Herren von der FPÖ! Wollen Sie, dass wir aus der UNO austreten, dass wir aus allen internationalen Organisationen austreten, dass wir uns wieder „einkasteln“ und Österreich isolieren? – Dann sagen Sie es, dann bringen Sie es auf den Punkt! Das wäre zumindest ehrlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die Kritik an der Entwicklungspolitik und an den Schwerpunktsetzungen der Außenpolitik, wie sie die Kollegin Bayr angesprochen hat, kann ich aus unterschiedlichen Gründen teilen. Erstens geht es in der Summe um relativ wenig Mittel; es ist umso schmerzhafter, bei geringen Mitteln noch prozentuell ein hohes Maß einzusparen, wissend, dass sehr viele Entwicklungsprojekte mit geringsten Mitteln und durchwegs auch mit österreichischer Technik, mit österreichischem Know-how unendlich viel an Positivem für die Menschen in den betroffenen Regionen bewirken können.
Ich hatte heuer mehrmals die Gelegenheit, unterschiedliche Entwicklungsprojekte zu sehen, wo zum Beispiel mit einfachen Biomasseanlagen kleine Hotels beheizt werden und dadurch der Tourismus angekurbelt wird, wo einfache Straßen gebaut werden und dies den Menschen die Möglichkeit bietet, in die Stadt zu fahren, um dort ihre landwirtschaftlichen Güter an den Mann zu bringen und damit ihren Lebensunterhalt zu sichern.
Meine Damen und Herren! Wir haben die verdammte Aufgabe als Wohlfahrtsstaat ... (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) – Ja, Kollege Schmuckenschlager, du kannst wahrscheinlich nur über die Schweindlpolitik reden, aber ich finde es nicht angebracht, wenn sich ein ÖVP-Abgeordneter über die Entwicklungspolitik lustig macht. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, wir können nicht die Welt retten. Aber wir haben als Wohlfahrtsstaat, als einer der reichsten Staaten dieser Welt die verdammte Pflicht, Schwerpunkte in der Außenpolitik zu setzen.
Ich sage das nur stichwortartig: Entwicklungszusammenarbeit ist ein Thema. Aber wo ist die österreichische Positionierung bei der Klimapolitik, bei der Kindersterblichkeit, in der Flüchtlingshilfe, in der Katastrophenhilfe oder in der Friedenspolitik?
Meine Damen und Herren! Wenn wir uns darauf verständigen können, dass Außenpolitik mehr ist, als nur finanzielle Mittel herumzuschieben, wie wir es in der Budgetdebatte diskutieren, unser gemeinsames Anliegen, dass wir einiges von dem, was die österreichische Bevölkerung in den vergangenen Jahrzehnten – ich rede von den Jahren nach 1934, nach 1938, aber auch nach 1945 – an Solidarität von der Welt bekommen hat, jetzt wieder zurückgeben, dann werden wir das als Sozialdemokratie in hohem Ausmaße unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Glaser.)
17.58
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.
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