Parlamentarische Materialien

17.58.39

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte im Budgetkapitel Äußeres zum Thema Südtirol einige Positionen erläutern.

Ich denke, es ist unbestritten, dass das Südtiroler Autonomiemodell ein Erfolgsmodell ist. Die Schutzfunktion Österreichs gegenüber der österreichischen Volksgruppe in Südtirol hat Vorbildcharakter. Das ist weltweit anerkannt. Ich denke auch, dem können wir alle hier im Hohen Haus zustimmen.

Auch wenn es keinen unmittelbar erkennbaren budgetären Zusammenhang mit oder Bezug zu Südtirol gibt, so bestehen zumindest zum Beispiel im Kultur- und Bildungsbereich auf Föderebene enge Beziehungen und viele Verbindungen zu unserem Nachbarn. Jedenfalls aber bestehen regelmäßige Kontakte zwischen Nord- und Südtirol, beste Kontakte. Es bestehen, soweit ich weiß, sehr gute Verbindungen unserer Parlamentsklubs, zumindest der Kollegen der ÖVP, der FPÖ und von uns SozialdemokratInnen zu Südtirol. Wir verfolgen aufmerksam und interessiert die Politik in Südtirol. Es gibt regelmäßige Treffen zu Gesprächen und gegenseitigen Erfahrungsaustausch so, wie auch heute eine hochrangige Delegation der Südtiroler Volkspartei mit allen Parlamentsklubs Gespräche geführt hat. Wenn die Südtiroler Landesregierung mit Wünschen, Vorschlägen oder Anfragen an das österreichische Parlament herantritt, werden wir diese in bester nachbarschaftlicher Zusammenarbeit behandeln und nach Möglichkeit unterstützen. Eine direkte Einmischung in Südtiroler Angelegenheiten, meine Damen und Herren, unaufgeforderte Ratschläge oder Kommentare sind sicher nicht die Sache der Sozialdemokraten.

Selbst wenn die Initiativen einzelner im Südtiroler Landtag vertretener Parteien nach Österreich finden, wie zum Beispiel die Petition bezüglich einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler, dann werden diese ordentlich und dem parlamentarischen Ablauf entsprechend behandelt. Natürlich sind die Südtiroler Themen, die sie beschäftigen – ob das jetzt die aktuelle Volkszählung ist, die Beseitigung faschistischer Relikte oder das neueste, heiß diskutierte Thema über den möglichen Weg zur Vollautonomie, um beispielsweise nur drei zu nennen –, auch für uns von Interesse. Wir verfolgen diese Themen und die laufenden Diskussionen sehr interessiert, aber, wie gesagt, ohne Einmischung und schon gar nicht mit medialer Begleitung.

Ich zitiere Luis Durnwalder: „Die Autonomie hat nie ein Ende, da immer neue Möglichkeiten und neue Aufgaben auftreten werden, vor allem, wenn wir von einer autonomen Gesetzgebung und Verwaltung reden wollen.“ Jeder, der sich dieses Themas ehrlich annimmt, muss auch „zugeben, dass wir nach 1992 in diesem Lande sehr viel erreicht haben“.

Ich erlaube mir zu ergänzen: Dies war auch deshalb möglich, weil die verantwortlichen PolitikerInnen nicht rückwärtsgewandt in Grenzen und exklusivem Nationalismus gedacht und gehandelt haben, sondern offen, modern und als selbstbewusste EuropäerInnen auftreten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.01

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 194