Jetzt auch noch dazu: Die Richter vom Jugendgerichtshof sind ja dieselben geblieben! Es sind ja dieselben Richter! Sind sie auf einmal, nur weil sie an einem anderen Ort in Wien die Verhandlung pflegen, anders, schlechter qualifiziert? Haben sie deshalb andere, schlechtere Urteile gefällt? – Nein!
Es geht nur darum: Es hat eine Einsparungsmaßnahme gegeben. Insbesondere wurde ein Präsidenten- und ein Stellvertreteramt eingespart, und das stört offensichtlich manche in der Richterschaft, weil es einen Karriereposten weniger gibt. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich darf mich im zweiten Bereich um den Justizvollzug kümmern. Immer wenn die Opposition Einsparungsmaßnahmen wie die Zusammenlegung von Krankenkassen oder Ähnliches vorschlägt, stößt das auf taube Ohren, das wird ja nicht einmal verstanden.
Die Bevölkerung versteht eines nicht: dass Justizwachebeamte und andere Bedienstete in den Justizanstalten schlechte Arbeitsbedingungen vorfinden, nicht einmal gescheite Arbeitsplätze und Sessel haben, aber umgekehrt für unsere einsitzenden Kriminellen neben Trommelgruppen, Musiktherapien, Asyl- und Fremdenrechts-Workshops, orientalischem Tanz, Tiffany-Arbeiten, Schneckentherapie – dabei werden Schnecken draufgesetzt, die man dann krabbeln lassen muss; dabei verliert man Aggressionen – jetzt auch Yoga-Übungen veranstaltet werden!
Das versteht die Bevölkerung an sich nicht. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Brosz und Öllinger.) – Kollege Öllinger, träumen Sie wieder einmal schlecht? Ihre Albträume sind sowieso Legende.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend sinnvolle Einsparungen in den Justizanstalten
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Justiz wird aufgefordert, im Bereich der für 2012 budgetierten Kosten für Freizeitaktivitäten, Betreuungen und Therapien in Österreichs Justizanstalten einzusparen.“
*****
(Beifall bei der FPÖ.)
18.45
Präsident Fritz Neugebauer: Der Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
§ 55 GOG-NR
des Abgeordneten Dr. Rosenkranz und weiterer Abgeordneter betreffend sinnvolle Einsparungen in den Justizanstalten
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewil-
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