Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 211

hof mehr gegeben hat. (Abg. Lausch: Politisch motiviert!) Vor diesem Hintergrund unterstütze ich ganz klar den Wunsch des Kollegen Jarolim, weiter darüber nachzu­denken. Die Vorgängerin von Justizministerin Karl war da ja in ihren Gedanken schon recht weit.

Ich möchte aber zu einem ganz anderen Thema kommen, nämlich zum Thema Kinderschutz beziehungsweise Opferschutz, mit dem wir uns gestern schon aus­einan­dergesetzt haben. Ich möchte ein bisschen chronologisch aufrollen, was da notwendig wäre. Das ist ja gestern schon angesprochen worden.

Der erste Teil, wo Sie als Justizministerin tatsächlich am wenigsten Möglichkeit haben, einzugreifen, ist die Prävention. Da ist das Familienministerium gefragt, da sind die Länder im Bereich der Jugendwohlfahrt gefragt, da ist das Bildungsministerium gefragt im Bereich der Schulen, der Sensibilisierung von PädagogInnen, aber natürlich sind auch Justiz- und Innenministerium gefragt im Bereich der Sensibilisierung ihrer BeamtInnen, die konkret mit Menschen zu tun haben. Die kommen und sagen, hier ist mir etwas passiert, hier ist es zu Vorkommnissen gekommen.

Der zweite chronologische Bereich ist der Moment, wo Kinder, Jugendliche oder Erwachsene sagen, jetzt möchte ich tatsächlich gerichtlich vorgehen. Da gibt es die sehr wichtige und sehr gute Einrichtung der Prozessbegleitung. Wir wissen aber auch von diversen TrägerInnen der Prozessbegleitung, dass die Mittel, die dafür zur Ver­fügung gestellt sind, bei Weitem nicht ausreichen, dass es viele Fälle gibt, die abgewiesen werden müssen, dass es viele Einrichtungen gibt, die Prozessbegleitung gar nicht erst anbieten können, geschweige denn die doch sehr notwendige Ver­netzung und Aus- und Fortbildung der ProzessbegleiterInnen, die da zum Einsatz kommen.

Dazu möchte ich einen sehr dringenden Appell an Sie richten: Bei all der Not­wendigkeit des Sparens, die hier in den letzten Tagen schon bemüht wurde – und Sie haben hier selber sozusagen gezeichnet, wie eine gute, moderne Justiz aussehen muss –: Was nicht passieren darf, ist, dass im Bereich des Kinder- und Opferschutzes eingespart werden muss, nämlich noch mehr, als es jetzt schon der Fall ist!

Das ist mein ganz dringender Appell, damit all jene Kinder, Jugendliche und Personen, die Unterstützung beim Gang zur Justiz brauchen – wo sie das erste Mal wirklich über das Erlebte sprechen können und eine wichtige Unterstützung brauchen, auch beim Aufeinandertreffen mit den Juristen, die andere Kriterien anwenden, als Psycho­logInnen das tun –, die nötige Unterstützung auch bekommen.

Die Dunkelziffer ergibt sich eben zum einen aus den Menschen, die den Weg zur Justiz gar nicht erst suchen, die Dunkelziffer ergibt sich aber auch dadurch, dass Menschen da schlechte Erfahrungen machen und in weiterer Folge nicht mehr zu Gericht, Polizei oder Staatsanwaltschaft gehen.

Der dritte Bereich ist konkret die Unterstützung des Vereins NEUSTART. Kollege Steinhauser hat das schon gesagt, und ich möchte das noch einmal unterstützen: Es braucht eine klare Ausstattung dieses Vereins, vor allem im Bereich der Bewährungs­hilfe, aber eben auch im Bereich des elektronischen Hausarrests, weil, wie der Kollege schon gesagt hat, wir es uns nicht leisten können, dass da Fehler aufgrund von Unterdotierung gemacht werden! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.53

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.