Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 215

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Justiz wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es zu keinen weiteren Einsparungen, sondern zu der unbedingt notwendigen Erhöhung der Planstellen der Verwendungsgruppen E2a und E2b für Exekutivbedienstete im Justizwachdienst kommt.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. 2 Minuten. – Bitte.

 

19.01.32

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Wort zu meinem Vorred­ner: Kollege Lausch, wir sind Politiker und keine Schrebergärtner. Darum verstehe ich nicht, wenn du von einem „Politikum“ sprichst. Wir sind Politiker hier in diesem Raum und vertreten politische Interessen. (Abg. Lausch: Ja, aber es kommt jedes Jahr dasselbe!)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein klares Wort auch zur Frage des Rechtszuganges, Frau Bundesminister. Das Hauptproblem, das wir in der Be­ratung sehen, liegt darin – und das wird auch bestätigt durch Aussagen von Richtern –, dass die Kosten für den Zugang zum Recht gestiegen sind, weniger im Zivilverfahrens­bereich, sondern in erster Linie im Strafrechtsbereich.

Die freigesprochenen Tierschützer im Verfahren in Wiener Neustadt sind derzeit mit Kosten von 300 000 € pro Person konfrontiert. Das sind auf der einen Seite die Rechtsanwaltskosten, die Verfahrenskosten, aber natürlich auch die Sachver­stän­digenkosten. Ich meine, es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir hier zu einer Lösung kommen, dass Menschen, die freigesprochen werden, auch einen adäquaten Kostenersatz bekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das muss für alle gelten!)

Eine zweite Feststellung noch, die ich zu einem Vorredner von der Österreichischen Volkspartei treffen möchte. Die Frage, wie die Justiz kritisiert wird, geht nicht immer von einem politisch motivierten Zuruf aus. In vielen Fällen ist die Justiz dafür selbst verantwortlich, Frau Bundesminister, und wir setzen unsere große Hoffnung auf Sie, dass diese Defizite beseitigt werden. Ich möchte nicht mehr erleben, dass Staats­anwälte Akte vergessen und Delikte verjähren, ich möchte nicht mehr Fälle erleben, dass Verfahren fünf, acht, zehn Jahre dauern. Hier muss es zu einer Beschleunigung kommen.

Wenn ich mir die Zahlen bei der Justiz-Ombudsstelle und bei der Volksanwaltschaft ansehe, dann muss ich feststellen, dass die Vorwürfe der rechtssuchenden Bevöl­kerung in den letzten Jahren gestiegen sind, und wir ersuchen Sie wirklich – da haben Sie bei uns in der Sozialdemokratie Bündnispartner –, hier neue Voraussetzungen zu schaffen und insbesondere eben eine rechtliche Stellung für Justiz-Ombudsstellen in Österreich vorzusehen, so wie es auch geplant ist. (Beifall bei der SPÖ.)

19.04

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.