Parlamentarische Materialien

Und weiters: Es sind allenfalls Anerkennungsprämien vorgesehen, die unter VA-Ansatz 1/14107, VA-Post 7241 budgetiert wurden. – Zitatende.

Eine solche Beantwortung würde ich als nicht professionell oder sogar schon als ansatzweise provokant bezeichnen. (Abg. Silhavy: Und ÖVP-Minister ...! – Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Interessanter wird es, wenn man hinter diesen Ansatz schaut. Das ist ein Ansatz, der – im Vergleich zur Rechnungslegung 2010 – für 2012 um 4,7 Millionen € gekürzt wurde. So weit, so schön – aber seine eigenen Fachleute berechnen, dass die Milizprämie per anno etwa 10 Millionen € kosten würde. Da frage ich mich, wie eine solche Prämie in diesem Ansatz seriöserweise, professionellerweise untergebracht werden soll. Der Minister ist uns diese Antwort schuldig geblieben.

Das kann natürlich mit etwas zu tun haben, das der Minister mittlerweile gelernt hat, das man im Militärjargon Tarnen und Täuschen nennt. Das kann damit zu tun haben. (Beifall bei der FPÖ.) Allerdings täuscht man – und insofern hat der Bundesminister möglicherweise noch Lernbedarf – den Feind, aber nicht das österreichische Parlament. Man täuscht nicht jenes verfassungsmäßige Organ, das auch zur Kontrolle der Amtsführung dieses Ministers berufen ist! (Abg. Grosz: Misstrauensantrag, oder? Nicht?)

Herr Bundesminister Darabos, das ist schon eine ernste Sache. Ich komme aus der Unternehmenswelt und sage Ihnen: Wenn Sie Vorstandsvorsitzender eines Unternehmens wären und dem Aufsichtsrat eine so wenig professionelle Planung vorlegen würden wie das hier und wenn Sie die Anfragen des Aufsichtsrates oder von Aufsichtsratsmitgliedern so – entschuldigen Sie, wenn ich das so salopp sage – ignorant beantworten würden und sich ein Teil des Aufsichtsrates getäuscht fühlen würde, dann wäre die Konsequenz daraus wahrscheinlich die, dass Sie diese Funktion nicht lange behalten könnten. (Abg. Grosz: Misstrauensantrag! Ich meine, das sind schwere Vorwürfe!)

Jetzt frage ich mich natürlich auch, wie die Österreicher das sehen. Es gibt eine OGM-Umfrage des „Kurier“ vom 14. November, wonach bereits 49 Prozent der Österreicher das Vertrauen in Sie, Herr Minister Darabos, verloren haben und Ihnen nur mehr 29 Prozent Vertrauen entgegenbringen. (Ruf bei der SPÖ: Hat diese Umfrage der Sparkassenverband gemacht?)

Herr Bundesminister, wissen Sie, es kann Ihnen völlig gleichgültig sein, ob ich Ihrer Amtsführung Vertrauen entgegenbringe (Ruf bei der SPÖ: Ist die Umfrage vom Sparkassenverband?), aber es sollte Ihnen schon nicht mehr gleichgültig sein, ob das Heer Ihrer Amtsführung Vertrauen entgegenbringt. Dass die Österreicher es nicht mehr tun, darf Sie allerdings keinesfalls unberührt lassen.

Herr Bundesminister Darabos, ich würde in einer solchen Situation schon sehr nachdenklich werden, ob ich das Ressort so führte, wie man es von einem Verteidigungsminister erwartet. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesminister Mag. Darabos: Sie brauchen mir das Denken nicht abzunehmen!)

19.57

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 232