Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 234

die Ausbildung an gepanzerten und sonstigen Kraftfahrzeugen und Übungen nicht mehr oder nur zum Teil stattfinden können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es im Jahr 2012 für Ausbildung an gepanzerten und sonstigen Kraft­fahrzeugen und Übungen zu keinen Einschränkungen oder Flottenkilometerbegren­zungen für Heereskraftfahrzeuge auf Grund von Einsparungen kommt.“

*****

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stauber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Stauber –: Du, Peter, frag Herrn Ikrath, ob er der Grillitsch-Fraktion angehört!)

 

19.59.05

Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Minister! Die Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Ikrath, ich muss schon sagen: Sie haben jetzt ein beschämendes Beispiel dafür gege­ben, wie man mit dieser heiklen Frage umgeht. (Beifall bei der SPÖ.) Vor allem haben Sie auch gezeigt, wie Sie momentan die Koalition sehen. Ich kann mich nur wundern, wie Sie zu solchen Aussagen kommen. (Ruf bei der SPÖ: Der hat mehr Vertrauen in die ...! – Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Herr Kollege Ikrath, Bundesminister Darabos gibt uns Grund genug, ihn für die Leistun­gen, die er vorhin aufgezählten hat, zu loben. Auch wenn Sie das nicht glauben wollen, Herr Kollege, aber sehr viele Leistungen sind in den letzten Jahren von unserem Herrn Minister erbracht worden, und sie konnten nur erbracht werden, weil er vieles von dem aufzuarbeiten hatte, was ihm seine Vorgänger eingebrockt haben.

Apropos Tarnen und Täuschen – Herr Ikrath, Sie haben diese Ausdrücke erwähnt –: Ich denke doch, dass einige Vertreter, die vorhin schon am Rednerpult waren, vor allem von ÖVP und FPÖ, versuchen, mit Blendgranaten, um im Militärjargon zu bleiben, von ihren eigenen Fehlern und Versäumnissen in der Vergangenheit abzulen­ken und jetzt unserem Herrn Minister das umzuhängen, was Ihre Minister verbrochen haben, und das er hat jetzt auszubaden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben keine sinnlosen Panzerverkäufe gemacht, wir haben keine unseligen Euro­fighter gekauft, und wir haben keinen aufgeblähten Personalstand, vor allem im höchsten Dienstgradbereich, hervorgerufen. Und das alles sind jetzt die Mühlsteine, die unser Minister Darabos um den Hals hängen hat. Und die belasten natürlich auch in größtem Ausmaß das Budget. (Beifall bei der SPÖ.)

Trotz der prekären finanziellen Lage in unserem Land ist es unserem Herrn Minister gelungen, das Budget 2012 für das Heer zumindest im gleichen Ausmaß wie im Vorjahr zu fixieren; die ziffernmäßige Steigerung von 54 Millionen € ist ja nur auf die höheren Aufwendungen für das Personal zurückzuführen.

Sehr positiv vermerken möchte ich aber – und das betrifft die gesamte Amtszeit von Minister Darabos –, dass er verstärkt Mittel für die Soldatinnen und Soldaten, sozu-