Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 236

Herr Minister Darabos! Das ist eben leider keine vertrauensbildende Maßnahme (Abg. Grosz: Und was machen Ihre Minister mit Oppositionsanfragen?), und daher ist es uns wichtig, dass wir hier nochmals auf die Grundsätze der Verfassung eingehen:

Punkt eins: Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung. Punkt zwei: Es ist für den Assistenzeinsatz im Rahmen der inneren Sicherheit zuständig. Punkt drei: Es ist für die Hilfeleistung bei Elementarereignissen zuständig. Und Punkt vier: Es ist für die Hilfeleistung im Ausland zuständig.

Alle diese vier Punkte stehen gleichwertig nebeneinander. Das ist uns ganz besonders wichtig – und nicht, dass einzelne Punkte hier besonders herausgepickt werden.

Herr Bundesminister! Auf dem Boden der österreichischen Bundesverfassung und auf dem Boden des derzeitigen Regierungsprogramms der österreichischen Bundes­regierung haben Sie unsere volle Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)

20.05

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. 3 Minuten Redezeit.– Bitte.

 

20.05.32

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt keine perfekte Armee! – das ist eine Aussage, die unser Herr Bundesminister schon einmal getroffen hat. Und es gibt keine fertige perfekte Armee. Das heißt, sie unterliegt ständig einem Prozess, der auch überarbeitet gehört. (Abg. Kickl: Wie ist denn das mit dem Minister?)

Wenn Sie sich jetzt anschauen: Wer hat denn damit gerechnet, dass wir im arabischen Raum jetzt Unruhen haben? Wer hat mit dem Terroranschlag in New York gerechnet? Und wer hat mit dem Fall der Berliner Mauer gerechnet? – Es sind andere Heraus­forderungen, auf die sich auch das Bundesheer einstellen muss. Und es ist legitim, darüber nachzudenken, wie man sich darauf bestens einstellt. (Abg. Rädler: „In Stein gemeißelt“!)

Neue, große Herausforderungen sind beim Heer angesiedelt, wobei ich auch sagen muss, dass alle Frauen und Männer beim Bundesheer ausgezeichnete Arbeit leisten.

Zur Evakuierung von manchen Österreichern in Ägypten und in Libyen kann ich Ihnen nur sagen: Da waren manche Länder neidisch auf unser Bundesheer angesichts dessen, wie wir das dort gelöst haben.

Oder: Die 180 Soldatinnen und Soldaten, die gemeinsam mit den Niederländern, mit den Deutschen, mit den Finnen und mit den litauischen Streitkräften an der Battle Group teilgenommen haben. Da hat sich Österreich so stark hervorgetan, dass es so sein wird, dass Österreich das nächste Mal die logistische Führung übernehmen wird. Wobei ich mich mit dem Begriff „Battle Group“ nicht so richtig anfreunden kann, denn „Battle Group“ sagt eigentlich etwas anderes aus. Es steht aber nichts anderes dahinter, als friedenssichernde Maßnahmen, Wiederaufbaumaßnahmen sicherzustel­len und humanitäre Einsätze und Rettungseinsätze durchzuführen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was sind das für Menschen, die das tun? – Das sind keine Grundwehrdiener, sondern Spezialistinnen und Spezialisten, die jetzt bereits im Dienste des Ministers arbeiten.

Wichtig für die österreichische Bevölkerung – und da stimme ich Ihnen ja durchwegs zu – ist, dass der Katastrophenschutz gesichert ist.