Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Köfer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.18
Abgeordneter Gerhard Köfer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Als Sohn eines Soldaten und Bürgermeister einer Garnison-Stadt verfolge ich natürlich die Diskussionen über die Einsparungspotenziale beim österreichischen Bundesheer. Mir ist selbstverständlich bewusst, dass jeder sparen muss, auch wir Gemeinden sparen. Das steigert zwar nicht die Sympathien bei den Betroffenen, aber wir haben ja auch die Verantwortung für künftige Generationen. So, wie wir in den Städten und den Gemeinden unsere Sparprogramme organisieren, ist auch der Bund gezwungen, auf die bevorstehende Krise zu reagieren.
Es stellt sich die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, dass man bis zum Jahr 2014 ein Einsparungspotenzial von 540 Millionen € vorgibt. Es stellt sich die Frage, ob da dem verfassungsmäßigen Auftrag überhaupt noch nachgekommen werden kann. Minister Darabos ist an dieser Budgetentwicklung mehr als unschuldig, aber es ist ihm trotz dieser Auflagen gelungen, kosteneffizient einzusparen und trotzdem in die Ausrüstung und in das Inventar zu investieren.
Wenn man dem Kollegen Ikrath zugehört hat, der gemeint hat, er kann heute kein Wort des Lobes finden, so muss man schon fragen: Herr Kollege Ikrath, wo waren Sie damals mit Ihren mutigen Äußerungen, mit Ihrer Kritik an der eigenen Partei, als es um die Anschaffung der sündhaft teuren Fluggeräte gegangen ist? Damals hat man nichts von Ihnen gehört!
Wenn man das aktuelle und künftige Verteidigungsbudget hernimmt, muss man feststellen, es wird durch den hinterfragungswürdigen Ankauf der Eurofighter durch die damalige Bundesregierung dieses Budget über viele Jahre schwer belastet werden.
Kollege Höfinger, Sie haben gesagt, ein gut ausgestattetes Bundesheer wünscht man sich bei den Sonntagsreden. Das hat aber nie geheißen, dass dadurch auch Kasernen in Mitleidenschaft gezogen werden. Rechnet man nur die jährlichen Betriebskosten dieses Fluggerätes von 60 Millionen €, so entspricht diese Investition in diese vermeintliche Flugsicherung 1 800 Arbeitsplätzen von Soldatinnen und Soldaten, was auch heißen kann, dass früher oder später ganze Garnisonstandorte dadurch auf dem Spiel stehen. Und dieses Szenario, geschätzter Herr Kollege Ikrath, werden Sie mit Ihrer Partei zu verantworten haben! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, ich bekenne mich zur Budgetkonsolidierung, ich bekenne mich zu unserem Bundesminister, aber ich bekenne mich auch uneingeschränkt zu unserem Bundesheer. Daher darf die Effizienz im Bereich des Katastrophenschutzes und der Auslandseinsätze nicht durch den aufoktroyierten Sparzwang der Frau Bundesministerin leiden.
Zum Schluss kommend mein aufrichtiges Dankeschön an unser Jägerbataillon 26, das die 41 000 Arbeitsstunden, die der Herr Minister genannt hat, deutlich aufgewertet hat und das mit seinem vorbildlichen Einsatz in den letzten Tagen bei den verschiedenen Waldbränden in Oberkärnten tätig war. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.21
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
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